Von Ralf Klingsieck

Schon die nächste Wahl im Auge

Erst Parlamentswahl im Juni entscheidet übers Regieren

Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag stellt die Weichen für Frankreichs unmittelbare Zukunft. Dann wird sich schon absehen lassen, wer aus der Stichwahl zwei Wochen später siegreich hervorgehen dürfte. Doch ob dieser neue Präsident dann auch wirklich regieren kann, wird sich erst bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni erweisen. Ohne stabile Mehrheit in der Nationalversammlung, die Gesetze zur Durchsetzung seiner politischen Ziele verabschiedet, steht der nächste Präsident auf verlorenem Posten. Mit Erlassen kann er nur eine Zeit lang improvisieren.

Zwar verhelfen die französischen Wähler traditionell dem gerade gekürten Präsidenten bei der nachfolgenden Parlamentswahl zur nötigen Mehrheit, indem sie die Kandidaten seiner Partei wählen, doch diesmal ist nichts wie immer. Darum arbeiten schon seit Wochen und Monaten die Wahlkampfteams der vier Favoriten fieberhaft daran, die Parlamentswahl vorzubereiten, die Wählerbasis zu erweitern und Koalitionspartner zu suchen.

Dabei steht Marine Le Pen am schlechtesten da, denn ihre Partei Front National dürfte weit entfernt von einer Parlamentsmehrheit landen und eine Koalition wird keine andere Partei mit ihr eingehen. Emmanuel Macron tritt mit seiner Bewegung »En marche« (Auf dem Weg) in allen 577 Wahlkreisen an, wobei die Hälfte der Kandidaten neue Gesichter aus der Zivilgesellschaft sein werden und die anderen sind rechte oder linke Politiker, die in ihren bisherigen Parteien bestenfalls aus dem zweiten Glied kommen. Nur das bringe die von Macron angestrebte Erneuerung. Da er auch offen für Bündnispartner von den rechten Republikanern wie von den Sozialisten ist, sind seine Chancen für eine Regierungsfähigkeit relativ gut.

Problematischer wäre es für einen Präsidenten François Fillon, weil dessen Partei der Republikaner durch seine Skandale geschwächt ist und er als Reserve bestenfalls auf Rückkehrer unter den rechten Politiker zählen kann, die es zeitweise zu Macron gezogen hat.

Ähnlich schwer hätte es auch Jean-Luc Mélenchon, sollte er als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervorgehen. Der tritt mit Kandidaten seiner Bewegung »La France insoumise« (Das aufsässige Frankreich) in fast allen Wahlkreisen des Landes an - auch dort, wo sich die bisherigen Abgeordneten der Kommunistischen Partei um eine Wiederwahl bewerben. Und er nahm auch keine Rücksicht darauf, dass erst die Unterschriften von 500 Kommunal- und Regionalpolitikern der KP seine Kandidatur sicherte und ihn die Partei im Präsidentschaftswahlkampf unterstützte. Ob Mélenchon über erfolgreiche eigene Kandidaten hinaus auch auf Bündnispartner vom linken Flügel der Sozialisten rechnen kann oder auf linke »Überläufer« aus dem Lager von Macron, bliebe abzuwarten.

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