Ankara: Bemühungen gegen Referendum aussichtslos

Istanbul. Die türkische Regierung hält Bemühungen der Opposition zur Annullierung des Verfassungsreferendums für aussichtslos. »Unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Entscheidungen der Wahlkommission endgültig und unanfechtbar sind«, sagte Justizminister Bekir Bozdag am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. »Selbst wenn eine solche Beschwerde eingelegt würde, hätte das Verfassungsgericht keine andere Möglichkeit, als sie zurückzuweisen.«

Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden. Im Zentrum der Kritik stand die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Die Wahlbeobachter sahen darin »einen Verstoß gegen türkisches Recht«. Die Opposition sprach von Wahlbetrug.

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