Europas Schicksalswahl

Das Votum zum französischen Präsidenten entscheidet auch über die Zukunft der EU

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Die Kampagne »Solidarite Sida« nutzte Poster der französischen Wahlkandidaten, um auf Bedürfnisse von Aids-Kranken hinzuweisen.

Berlin. Frankreich, so sieht es die selbst ernannte politische Mitte in Frankreich wie in Deutschland, könnte bald in die Hände von Extremisten gelangen. Dann nämlich, wenn am Sonntag die als rechts- und linkssextrem apostrophierten Kandidaten Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt einziehen. Das ist, obgleich die meisten Umfragen die Front-National-Vorsitzende zusammen mit dem gerne als sozialliberal charakterisierten Emmanuel Macron an der Spitze sehen, nicht unwahrscheinlich. Denn der 65-jährige Mélenchon liegt nur knapp hinter den beiden - ebenso wie der von Skandalen gebeutelte François Fillon. Sollte die Stichwahl tatsächlich zwischen Le Pen und Mélenchon bestritten werden, befürchten EU-Politiker wie Pierre Moscovici sogar »das Ende Europas, wie wir es kennen«. Damit hat er - nüchtern betrachtet - recht. Doch seine Aussage schließt ein, der Zustand Europas bedarf keiner grundlegenden Änderung, die verdeckte Wahlaufforderung lautet: Wählt keine Radikalen.

Aus dem Blick gerät dabei, dass der Status quo der EU keineswegs ein guter ist - siehe soziale Ungleichheit, deutsches Austeritätsdiktat und Verschuldungskrise. Genau darauf zielt Mélenchons Kritik, dessen Programm zwar auf eine Änderung der EU zielt, aber im Grunde ein ökologisch-keynesianisches ist.

Das Programm des Lieblingskandidaten der herrschenden europäischen Eliten indes steht in der Kontinuität der Politik, die in den letzten Jahrzehnten für Deindustrialisierung und zunehmende soziale Unsicherheit verantwortlich war. Macron ist weniger sozialliberal denn neusozialdemokratisch und vom Neoliberalismus beeinflusst. Die gesellschaftlichen Spaltungslinien, mitverantwortlich für den Aufstieg der Rechten, drohen somit von ihm noch vertieft zu werden. gsp Seiten 2 und 3

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