Türkei geht verstärkt gegen Kritiker vor

Europarat: Bei Todesstrafe erlischt Mitgliedschaft eines Staates

Istanbul. Nach Protesten gegen das Referendum in der Türkei geht die Regierung verstärkt gegen Kritiker vor. In Istanbul nahm die Polizei am Donnerstag einen Journalisten fest, nachdem am Vortag bereits 16 Personen inhaftiert worden waren, die an Protesten beteiligt waren. Die Regierung forderte die Opposition auf, das Ergebnis anzuerkennen, und warnte sie vor weiteren Protesten. Die Republikanische Volkspartei kündigte aber an, »alle demokratischen Rechte« zu nutzen, um eine Wiederholung der Abstimmung zu erreichen.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, betonte am Donnerstag, ein Land mit der Todesstrafe könne nicht Mitglied des Europarats sein. Auch stehe in der soeben verabschiedeten Verfassung, dass die Konvention des Europarats über türkischem Recht stehe und somit die Todesstrafe in der Türkei nicht erlaubt sei, sagte Jagland in Straßburg. AFP/nd

Im nd-Shop

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken