Özdemir stellt Bedingungen für Rot-Rot-Grün

Grünen-Chef: Wollen weder eine veraltete Industriepolitik noch Rückschritte beim Klimaschutz

Grünen-Chef Cem Özdemir
Grünen-Chef Cem Özdemir

Stuttgart. Grünen-Chef Cem Özdemir hat rote Linien für eine mögliche Koalition mit Union, SPD oder der LINKEN im Bund formuliert. »Wir stehen nicht zur Verfügung für eine veraltete Industriepolitik. Wenn die SPD sagt «Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten» und den Kohleausstieg verweigert, dann werden wir dafür nicht zu haben sein«, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Rot-Grün ist offiziell die Lieblingskoalition der Grünen-Spitze, hat aber laut Umfragen derzeit keine Chance. Rechnerisch wahrscheinlicher sind Dreierbündnisse.

Mit der CDU/CSU werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die »Ehe für alle«, also die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, oder ein modernes Einwanderungsgesetz stehe. »Mit uns wird es auch keinen Koalitionsvertrag geben, in dem die Obergrenze für Flüchtlinge drinsteht.«

An die Adresse der Linkspartei sagte der Parteichef: »Mit uns gibt es kein Rumdeuteln an der Europapolitik. Wenn die Linkspartei die europäische Ausrichtung oder wirtschaftliche Vernunft infrage stellt, sind die Gespräche sehr schnell zu Ende.« dpa/nd

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