Von Elsa Koester und Robert D. Meyer

Kipping beteiligt sich an Protesten gegen AfD-Parteitag

Auch Thierse hält Protest gegen die Rechtsaußen-Partei für gerechtfertigt / 50.000 Demonstranten in Köln erwartet

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Zu den Protesten gegen den Parteitag der AfD in Köln am Samstag werden 50.000 Demonstranten erwartet. Unterstützung erhalten sie von der Linkspartei. »Es ist wichtig, ein Zeichen gegen rechte Hetze und das zutiefst reaktionäre Weltbild der AfD zu setzen«, sagte Parteichefin Katja Kipping am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um »die Partei der sozialen Ausgrenzung und der rassistischen Hetze.« Ihre Führungsfiguren scherten sich nicht um die Lebensnöte der Menschen, sie missbrauchten nur deren Alltagsängste für ihre Zwecke. Es werde Zeit, »dass diese Nutznießer gesellschaftlicher Missstände mitsamt ihrer Menschenverachtung auf dem Müllhaufen der Geschichte landen«.

Kipping will sich bei den erwarteten zehntausenden Demonstranten einreihen, die gegen den AfD-Parteitag protestieren. Sie will an einer Demonstration des Bündnisses »Köln stellt sich quer« teilnehmen, an der auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir teilnehmen wollen.

Auch der frühere Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse unterstützt die Proteste. In »Deutschlandfunk« sagte er am Donnerstag, als Demokrat habe man die Pflicht, eine antidemokratische autoritäre Partei zu stellen: Es gehe darum, zu zeigen, dass die AfD »nicht eine normale, übliche Partei im Demokratiespektrum ist, sondern dass sie eine Partei ist des autoritären Nationalismus, eine migranten- und islamfeindliche Partei, eine Partei, die die Regeln der Demokratie in Anspruch nimmt, um im Grunde diese Demokratie zu verändern, einzuschränken, eben einer Partei des autoritären Nationalismus.«

In Köln werden Zehntausende erwartet, die diese Pflicht ernst nehmen wollen. Geplant sind ein Sternmarsch sowie eine Großdemonstration. Unter dem Motto »Solidarität statt Hetze« wollen linke Aktivisten zudem versuchen, den Zugang zum Parteitag im Maritim-Hotel zu blockieren. »Wir erwarten zu den Blockaden mehrere Tausend Menschen«, erklärt Bündnissprecher Tom Wohlfahrt gegenüber »nd«. »Von verschiedenen Punkten aus laufen wir in Sterndemonstrationen Richtung Innenstadt zum Maritim und blockieren an mehreren Stellen die Zufahrtswege.«

Den Vorwurf, solche Massenproteste würden die Rechtsaußen-Partei in eine Position bringen, sich selbst als unterdrückte Stimme in Szene setzen zu dürfen, kann Wohlfahrt nicht nachvollziehen. »Das ist doch nur der Versuch, eine rechte Partei zu legitimieren, rassistische Hetze ungestört verbreiten zu dürfen.«

Die Polizei wird mit rund 4000 Einsatzkräften vor Ort sein – und schlug bereits eskalierende Töne an. So verteilten die Beamten Infoschreiben an mehr als 53.000 Haushalte rund um das Maritim-Hotel, in dem die Rechten ihren Parteitag abhalten. Darin heißt es, im Zuge der Anti-AfD-Proteste seien »illegale Aktionen« angekündigt, an denen sich »gewaltbereite Gruppierungen« beteiligen wollen. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies teilte mit, den Behörden lägen Informationen vor, wonach gewalttätige Linksradikale aus dem Ausland anreisen könnten, weshalb Ausschreitungen drohten.

»Dem Polizeipräsidenten ist daran gelegen, Menschen, die demokratische Werte verteidigen, zu diskreditieren«, kritisiert Tom Wohlfahrt. »Herr Mathies übernimmt dabei den rechten Jargon.« Auch das Bündnis »Köln gegen rechts« warnt in einer Pressemitteilung davor, die Polizei wolle sich durch ihre Äußerungen »von Politik und Medien den Freifahrtschein für das Pfefferspray und den Gummiknüppel holen«. Tatsächlich gebe es nur einen einzigen Akteur, »der seit Wochen über Gewalt spricht: Die Polizei«.

Gescheitert war die Polizei am Mittwoch mit dem Versuch, die an den Demonstrationen beteiligten Gruppen gegeneinander auszuspielen. Während dem eher bürgerlich orientierten Bündnis »Köln stellt sich quer« erlaubt wurde, den zentral gelegenen Heumarkt für eine Kundgebung am Samstag zu nutzen, sollte »Köln gegen Rechts« der Platz verwehrt bleiben. Stattdessen wiesen die Beamten letzterem Bündnis einen Straßenzug in der Nähe zu. Das Kölner Verwaltungsgericht urteilte am Mittwoch jedoch, die erteilte Auflage stelle eine »deutliche Benachteiligung« von »Köln gegen Rechts« dar und sei unzulässig.

Sollte der Streit nicht noch in der nächsten Instanz landen, so kann am Samstagmittag auch die Großdemonstration von »Solidarität statt Hetze« wie geplant vom Heumarkt aus durch die Kölner Innenstadt ziehen. Zu dieser wird bereits seit Wochen bundesweit mobilisiert. Wenn diese beginnt, dürfen bereits Tausende Demonstranten auf den Straßen unterwegs sein. Bereits ab 7 Uhr morgens findet von sieben Punkten aus ein Sternmarsch in die Innenstadt statt.

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