Von Nicolas Šustr

Mieterschutz teuer erkauft

Das Neue Kreuzberger Zentrum kommt in kommunale Hand / Vorkaufsrecht der Stadt könnte privaten Investor abgeschreckt haben

Kreuzberg
Das Neue Kreuzberger Zentrum

«Ich bin froh, dass das Neue Kreuzberger Zentrum dort hinkommt, wo es hingehört», sagt Peter Ackermann. Er ist Vorsitzender des Beirats der Kommanditgesellschaft, die den aus 295 Wohn- und rund 90 Gewerbeeinheiten bestehenden Koloss vom Kottbusser Tor an die landeseigene Gewobag verkaufen wird. 56,5 Millionen Euro hatte das landeseigene Unternehmen geboten, etwa eine Million Euro weniger als die «Juwelus NKZ Projekt GmbH», die jedoch nie die nötigen Finanzunterlagen ablieferte. «Der Höchstbietende hat gar nichts beigebracht», sagt Ackermann auf nd-Anfrage. Über die Hintergründe schweigt Juwelus-Geschäftsführer Bernhard Hannemann. «Wir haben uns mit allen Beteiligten darauf verständigt, Anfang der kommenden Woche gemeinsam die Presse zu informieren», teilt er dem «nd» mit.

Das dritte und niedrigste Gebot kam vom Immobilieninvestoren Gijora Padovicz. Der hatte der Deutsche Wohnen AG ein direkt an das NKZ angrenzende Seniorenwohnhaus abgekauft und begonnen, den rund 360 Kommanditisten Anteile am Gebäuderiegel abzukaufen.

«Es ist ein großer Erfolg, dass jetzt ohne lange Verzögerungen die Gewobag die Wohnungen übernehmen kann. Die Mieter werden so wirksam vor Verdrängung geschützt», sagt der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). «Mit seinem Rückzug kommt der Investor der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zuvor. Bei einem Kauf der Investorengruppe hätten wir das Instrument umgehend eingesetzt, sagt Schmidt weiter. Allein die Ankündigung, das Vorkaufsrecht nutzen zu wollen, habe seiner Ansicht nach schon Wirkung gezeigt.

Auch die Kiezaktivisten von »Kotti & Co« sind zunächst froh, dass der Komplex in die Hand des Landes kommt. »Wirtschaftlich ist dieser Kauf sowieso nicht. Er ist eine strategische Investition, die auch nötig ist«, sagt Sandy Kaltenborn von »Kotti & Co«. Allerdings wirft der Deal bei den Aktivisten auch viele Fragen auf. »War die Juwelus vielleicht nur dazu da, das Gebot in die Höhe zu treiben?«, fragt Kaltenborn. »Es kann keine wirkliche politische Lösung sein, die spekulativen Kaufpreise der privaten Investoren zu erfüllen und mit öffentlichen Geldern auf diese überhöhten Forderungen einzugehen.« Auch wünschen sich die Mieteraktivisten eine rechtliche Prüfung der komplizierten Verhältnisse um das Haus.

»Der Preis und das Zustandekommen sind kritikwürdig aber nötig, um die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen«, sagt Katrin Schmidberger, Grünen-Mietenexpertin im Abgeordnetenhaus. Grund: Mit dem Ankauf durch die Gewobag können rund 300 Sozialwohnungen dauerhaft vor Spekulation und Gewinnmaximierung geschützt werden.

Zu den hohen Kosten für den Kauf des Hauses werden auch noch beträchtliche Summen in den Unterhalt fließen. »Für die nächsten zehn Jahre sind laut Sanierungsplan sieben Millionen Euro vorgesehen, vor allem für Flachdächer und Haustechnik«, sagt Ackermann. Immerhin sei das Gebäude 50 Jahre alt.
»Mit zig Millionen Euro öffentlicher Gelder konnten die Mietpreis- und Belegungsbindungen nur begrenzt gesichert werden«, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, mit Blick auf die Historie des Hauses. »Deshalb fordern wir vom Senat, bei der aktuellen Förderung umzusteigen und die Bindungen zu verlängern.« Die derzeitige Bindungsdauer von 20 Jahren werde zu neuen Problemen führen.

»Wohnungsbaugesellschaften sind – solange sie gewinnorientiert wirtschaften müssen – kein Automatismus für günstige Mieten. Deshalb werden wir als Mieterrat auch die weiteren Schritte kritisch und aufmerksam begleiten«, heißt es abwartend beim Mieterrat des NKZ. Für den kommenden Dienstag wurde eine Mieterversammlung einberufen, »um gemeinsam mit den Nachbarn weiter zu planen, wie die von uns angestrebte Mieterselbstverwaltung hier am Kotti aussehen kann«. Für »Kotti & Co« kann die Kommunalisierung des NKZ nur der Anfang sein. »Um die Pläne für einen Rückkauf der Häuser auf der Südseite des Kottbusser Tors ist es sehr ruhig geworden«, beklagt Sandy Kaltenborn.

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