Von René Heilig

Ausbildungsziel Küstenwachpirat

Das Drama vor Libyen - mit wem die EU gegen die Flüchtlinge im Mittelmeer gemeinsame Sache macht

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Im Einsatz gegen Mittelmeerflüchtlinge

Libyen ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Nach Angriffen westlicher Staaten auf das souveräne Land, die 2011 mit dem Sturz des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi endeten, versank Libyen in Chaos und Anarchie. Es gibt keine funktionierende Zentralregierung, Milizen haben die regional aufgesplitterte Gewalt. Menschen aus Westafrika, aus Gambia, Nigeria, Senegal, aus Eritrea oder Bangladesch sehen das Land als Ausgangspunkt für ihre Flucht nach Europa.

Seit Jahresbeginn gelangten rund 24 000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien. Doch die Überfahrt ist teuer. Die Flüchtlinge sind in ein brutales Ausbeutungssystem gepresst. Berichtet wird von Sklavenmärkten. Migranten werden in Libyen als Arbeitskräfte verkauft, Frauen als Sexsklavinnen benutzt. Viele kommen direkt aus Gefängnissen auf den Markt. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sind 20 000 Migranten inhaftiert. Doch auch wer es geschafft hat auf eines der Schmugglerboote, ist dem System noch nicht entkommen.

Bestandteil der Gewalt auf See ist die libysche Küstenwache. Was das ist, weiß niemand so genau, doch die Truppe wird direkt von der Europäischen Union unterstützt. Es gibt eine enge Zusammenarbeit im sogenannten grenzpolizeilichen Bereich. Dazu gehört die Ausbildung von libyschen Küstenwächtern. Ein erstes sogenanntes Ausbildungspaket »umfasste eine rund 14 Wochen dauernde seegestützte Ausbildung, die Ende Oktober 2016 begonnen und Mitte Februar 2017 abgeschlossen wurde«, erklärte das Auslandsführungskommando der Bundeswehr auf nd-Nachfrage. Dabei habe man »86 Angehörige der Libyschen Küstenwache und Marine in seemännischen Grundlagen, Navigation, Such- und Rettungsdienst, humanitärem Völkerrecht und internationalem Recht ausgebildet«. Die Bundeswehr weiß das deshalb so detailliert, weil sie ein fünfköpfiges Team abgestellt hatte, das auf dem niederländischen Docklandungsschiff »Rotterdam« bei der Ausbildung der Libyer half. Ein zweites sogenanntes Ausbildungspaket begann Ende Januar in Griechenland und auf Malta. Daran nehmen 41 libysche Marineleute teil.

Was das für Leute sind, ist selbst den Ausbildern nicht so ganz klar. Die Bundeswehr reagiert blauäugig auf die Frage. Die Auswahl der Kursteilnehmer sei Sache der libyschen Partner. Vertreter der Militäroperation EUNAVFOR MED »Sophia« und der libyschen Küstenwache hätten dafür »Kriterien und Modalitäten« festgelegt und Interpol entwickelte ein »mehrstufiges Überprüfungsverfahren«. Und überhaupt sei durch die Auswahl der Ausbildungsinhalte sichergestellt, dass sie sich von vornherein »nicht zu einem Missbrauch eignen«.

Laut Vertrag müssen die Auszubildenden bereits seit mindestens zwei Jahren Angehörige der Küstenwache sein und sich für zwei weitere Jahre verpflichten. Seit dem Sturz von Gaddafi 2011 herrschen kriminelle Milizen in Libyen. An Land gleichen sie Räuberbanden, auf See Piratenhaufen. Nichts anderes war und ist die sogenannte Küstenwache. »Der Bundesregierung sind Vorfälle bekannt, bei denen einzelne Angehörige von Teilen der libyschen Küstenwache mit Schleusernetzwerken zusammen gearbeitet haben, indem sie zum Beispiel das für die Schleusung zu nutzende Gebiet aufklärten, Migrantenboote begleiteten und bereits genutzte Boote zur Wiederverwendung geborgen haben«, hieß es Ende vergangenen Jahres in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die zitierte Passage allerdings ist nicht öffentlich.

Es gab bereits mehrfach Berichte über Angriffe libyscher Küstenwächter auf Flüchtlingsretter. Schiffe der Organisation »Ärzte ohne Grenzen« und von »Sea-Watch« wurden außerhalb der libyschen Küstengewässer beschossen. Die Bundesregierung bestätigt, dass es sich bei den Angreifern, die vor einem Jahr ein »Sea Watch«-Schiff geentert haben, um eine »uniformierte Besatzung eines Festrumpfschlauchbootes« der Küstenwache gehandelt hat. Im September 2016 waren zwei Helfer der Rettungsmission »Sea-Eye« festgenommen worden. Im Oktober enterten Uniformierte die »Iuvebta« der Organisation »Jugend rettet«. Auch ein Schiff der Deutschen Marine hat schon seine stärkere Bewaffnung zeigen müssen, um bedrohlich agierende Küstenwächter abzuschrecken.

Dennoch will der Westen die libysche Küstenwache stärken, denn man erhofft sich, dass die die Flüchtlinge noch innerhalb der Küstengewässer einfangen und an Land zurücktreiben wird. Libyen soll an das satellitengestützte Netzwerk »Seepferdchen Mittelmeer« angeschlossen werden und würde dadurch auch in das Überwachungssystem EUROSUR integriert. Das bedeutet, die libyschen Behörden würden Lagebilder von den EU-Missionen EUNAVFOR MED (Militär) und Triton (Grenzpolizei) erhalten.

Zur »Erstellung des Lagebildes und zur Aufklärung« setzt man auch U-Boote ein. »Der getauchte taktische Einsatz ermöglicht die verdeckte Aufklärung.« Und verdeckt soll der Einsatz auch bleiben; die Bundesregierung verweigert eine offene Auskunft zum Thema. So wie zum Einsatz von Drohnen, der von Italien aus erfolgt. Ganz absurd wird es, wenn die Bundesregierung geheim hält, in welchen EU-Mitgliedstaaten sich welche Schiffe der libyschen Polizei, Grenzpolizei oder des Militärs zur Reparatur oder Verwahrung befinden und wann diese herausgegeben werden.

Alle von den Frontex- oder Sophia-Einheiten aufgebrachten Flüchtlingsfahrzeuge werden nach Bergung der Insassen versenkt. Damit die Boote nicht herrenlos übers Meer treiben, lautet die Erklärung. Dabei geht es eher darum, dass sie nicht für eine »Wiederverwendung« zur Verfügung stehen. Doch trotz Zerstörung - die Schleuser haben offenbar kein Problem mit Transportmitteln. Woher kommen die? Einige Holzboote entstehen sicher in Libyen. Der überwiegende Teil jedoch wird in Tunesien und Ägypten gebaut. Mit beiden Ländern unterhält die Bundesregierung beste Beziehungen und rüstet Armee, Marine und Innenbehörden zur Terrorabwehr hoch.

Und die Schlauchboote, mit denen jeweils Hunderte arme Seelen aufs Meer geschickt werden? Einige »Schlauchboote geringerer Qualität« entstehen mittlerweile in Libyen, haben die Aufklärer der Bundesregierung herausgefunden. Die Masse jedoch stamme aus China. Bestellt per Internet werden sie frei Haus geliefert. Was soll man tun gegen die Globalisierung? Wieder einmal macht die Bundesregierung den Bock zum Gärtner und sagt: »Primär ist es Aufgabe der libyschen Behörden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Lieferketten für die genannten Güter zu unterbrechen.«

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