Grundstückdeals sind Teil des Hauptstadtvertrags

In Kürze wollen der Bund und Berlin ihre neue, auf zehn Jahre laufende Vereinbarung öffentlich vorstellen

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: 3 Min.

Richtig in trockenen Tüchern ist die Vereinbarung zur Hauptstadtfinanzierung noch nicht. »Wir werden das in den nächsten zwei, drei Wochen öffentlich abschließen«, hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Mitte dieser Woche angekündigt. »Intern«, sagte Müller, seien die Beratungen seit Langem abgeschlossen, es gehe lediglich noch um »technische Details«, die zwischen der Bundes- und der Landesebene zu klären sind. Der alte Hauptstadtfinanzierungsvertrag läuft zum Ende dieses Jahres aus.

Für Berlin soll der neue Vertrag laut des Regierenden Bürgermeisters »einen deutlichen Schritt« nach vorne bedeuten: Insgesamt hat die Vereinbarung für die kommenden zehn Jahre ein Finanzvolumen von zwei Milliarden Euro. Berlin erhält also »rund 50 Millionen Euro« pro Jahr mehr als in dem gegenwärtig laufenden Vertrag.

Das Geld fließt unter anderem für Sicherungsaufgaben wie etwa bei den Botschaften, die Berlin für den Bund übernimmt, aber auch zur Finanzierung von wichtigen Kulturprojekten, die den Ruf der Hauptstadt im ganzen Land ausmachen. Also die Berliner Philharmoniker, die Opernhäuser oder die sogenannte freie Szene. Auch der Hauptstadtkulturfonds soll aufgestockt werden. Mit dem neuen Vertrag sollten dagegen einzelne Bereiche der Kultur strukturell gestärkt werden, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Anfang der Woche der »Berliner Morgenpost«.

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder massive Kritik daran gegeben, dass der Bund zu wenig finanzielle Mittel für seine Hauptstadt aufwendet und dass die Stadt beispielsweise auf den gestiegenen Sicherheitskosten sitzenbleibe und diese alleine tragen müsse, weil im Vertrag nicht genügend Mittel dafür eingeplant waren.

Wie bereits in den Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag deutlich wurde, gehören zur Verhandlungsmasse bei den Gesprächen mit dem Bund auch Liegenschaften, die der Bund in Berlin besitzt. Galt bislang die Maxime, dass diese Grundstücke und Immobilien zum Höchstpreis veräußert werden müssen, setzt sich das Land Berlin seit einiger Zeit dafür ein, dass der Bund dem Land die Grundstücke für eine soziale Stadtentwicklung überträgt.

Das öffentlich bekannteste Beispiel für diese Bundesgrundstücke ist das 4,7 Hektar große Dragoner-Areal in Kreuzberg. Die Übertragung an das Land ist Teil des neuen Hauptstadtvertrages, einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land, bestätigte Senatssprecherin Claudia Sünder in dieser Woche. Ursprünglich sollte das Grundstück für 36 Millionen Euro an einen privaten Investoren aus Wien gehen. Nach Medienberichten von »B.Z.« und »Bild« soll das Land Berlin das Arel gratis erhalten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wollte sich in dieser Woche nicht dazu äußern: »Wir kommentieren das nicht, Verträge sind erst Verträge, wenn sie unterzeichnet sind«, sagte er. Berlin will auf dem Gebiet bis zu 800 Wohnungen bauen. Debattiert wurde ein Anteil von sozialgebundenen Wohnungen von 50 bis 100 Prozent.

Zum Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zählen außerdem beispielsweise das Haus der Statistik, aber auch umfangreiche Kleingartenflächen sowie zahlreiche Wohnhäuser.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal