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Anerkennung bei afghanischen Flüchtlingen gesunken

Quote in den ersten beiden Monaten dieses Jahres beträgt nur noch 47,9 Prozent / Pro Asyl protestiert gegen neue Abschiebungen

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Passau. Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan ist einem Bericht zufolge kontinuierlich gesunken: 2015 lag sie bei 77,6 Prozent, 2016 bei 60,5 Prozent und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres nur noch bei 47,9 Prozent. Das meldet die »Passauer Neue Presse« unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion. Laut der Zeitung wurden im Januar und Februar über 27.639 Asylanträge entschieden, 14.403 davon wurden abgelehnt. Das Bundesinnenministerium konnte demnach keine Angaben darüber machen, warum die Schutzquote gesunken ist.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linkspartei) sagte hingegen, dass trotz der verschärften Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch weniger Schutzsuchende anerkannt würden, sei »Resultat der politischen Vorgaben, die Abschiebungen zu verstärken und ein abschreckendes Signal auszusenden«. Es sei »unfassbar und unverantwortlich«, dass die Bundesregierung die Verschlechterung der Sicherheitslage »leugnet«, um die verschärften Abschiebungen rechtfertigen zu können, sagte sie weiter.

Am Montag steht nach Informationen es Bayerischen Flüchtlingsrats die fünfte Sammelabschiebung von Afghanen in ihre Heimat seit Dezember an. Kenntnisse über den Verbleib der Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Sie gibt laut dem Blatt auch keine Informationen an die afghanischen Behörden weiter, ob es sich bei den Betroffenen um Straftäter oder sogenannte Gefährder handelt. Sie sei »fassungslos angesichts der Ignoranz«, mit der die Bundesregierung den Abgeschobenen und der Regierung in Kabul begegne, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der »Passauer Neuen Presse«. Die Abschiebungen bezeichnete sie als »unverantwortlich«.

Pro Asyl hat sich aufgrund der weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan gegen neue Abschiebungen gewandt. »Hunderte Tote und Verletzte am Freitag. Bund und Länder müssen die Abschiebung in ein Kriegs- und Krisengebiet stoppen«, forderte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montag in Berlin. Bei einem Taliban-Angriff auf einen Militärstützpunkt in Masar-i-Scharif waren am Freitag mehr als hundert Soldaten getötet worden.

»Das Bundesinnenministerium wischt die Faktenlage beiseite und flüchtet sich in die Mär von angeblich sicheren Regionen«, warf Burkhardt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor. Individuelle Fluchtgründe der Flüchtlinge würden in den Asylverfahren in Deutschland zunehmend missachtet. Die Menschenrechtsorganisation verwies auf eine aktuelle Analyse von US-Experten, wonach die afghanische Regierung inzwischen nur noch in etwas mehr als der Hälfte des Landes die Kontrolle oder überhaupt maßgeblichen Einfluss ausübe. Unter Berufung auf das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten hieß es weiter, allein seit Jahresbeginn habe es am Hindukusch fast 59.000 neue Binnenvertriebene gegeben. In 26 der 34 Provinzen Afghanistans wurden demnach Vertreibungen aufgrund von Kampfhandlungen verzeichnet. AFP/nd

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