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Berlin wird aus Stabilitätsrat entlassen

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärt es mit einem Bild: Bis jetzt saß das Land Berlin unter verschärfter Beobachtung des Bundes auf dem Sünderbänkchen, nun wechselt es auf das Sünderbänkchen für arme. »Wir sind kein Sanierungsland mehr«, sagt Kollatz-Ahnen. Man gehe davon aus, alsbald aus der verschärften Beobachtung des Gremiums von Bund und Ländern entlassen zu werden.

Möglich wurde dieser wichtige Schritt vor allem durch die gute wirtschaftliche und damit einhergehende finanzielle Entwicklung in der Hauptstadt: Nunmehr fünf Jahre in Folge konnte Berlin in seinem Haushalt positive Jahresabschlüsse erzielen. Die Vorgaben bis zum Einsetzen der Schuldenbremse im Jahr 2020 wurden ebenfalls eingehalten. Nur was die Altschulden angeht, hat Berlin immer noch mit 59 Milliarden Euro einen vergleichsweise sehr schlechten Stand.

Die Entlassung aus der Kontrolle des Stabilitätsrates bedeutet indes nicht, dass Berlin nicht weiter Schulden abbauen will. »Wir bleiben Konsolidierungsland«, betont Kollatz-Ahnen. Bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse erhält Berlin 80 Millionen Euro für die Schuldentilgung aus Bundesmitteln. Je näher das Jahr 2020 rückt, desto schwieriger könnte es aber für Berlin werden. Denn der Wirtschaftsboom und die wachsende Stadt werden vom Kontrollgremium als konjunkturelle Entwicklung berechnet und nicht als strukturelle. Beim Haushaltsergebnis war Berlin demnach deutlich positiv, strukturell jedoch nur knapp positiv, so Kollatz-Ahnen.

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