Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Abwahl des Bürgermeisters gültig

Cottbus. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat eine Klage des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde (Dahme-Spreewald), Uwe Pfeiffer, gegen seine Abwahl abgewiesen. Diese sei nicht in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit bleibt die Abwahl gültig. Der parteilose Pfeiffer war 2015 in einem Korruptionsprozess zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er eine Baufirma mit städtischen Mitteln begünstigt hatte. Im Februar 2016 wurde er dann in einem Bürgerentscheid abgewählt. Die jetzige Gerichtsentscheidung kann aber noch angefochten werden - mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln