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Eine Frage des Grundsatzes

Roland Etzel zur Debatte um Gabriels Auftritt in Israel

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Das unterscheidet Gabriel von seinem Vorgänger Steinmeier: Ihm ist als Minister eine gewisse Renitenz eigen, gerade gegen von der Kanzlerin vermeintlich in Stein gemeißelte Grundsätze auch in der Außenpolitik. Zu letzteren gehört die deutsche Haltung in der Nahostfrage. Im Kern besteht sie in der Beteuerung, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsraison gehöre und man im Übrigen für eine Zwei-Staaten-Lösung in der Israel/Palästina-Angelegenheit sei.

Daran muss nichts revidiert werden, um so mehr an der Attitüde, mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung jener Grundsätze die eigene absolute Inaktivität in der Nahostfrage zu kaschieren. Und ebenso die Kritiklosigkeit. Was immer auch das Motiv des SPD-Außenministers Gabriel ist, eine israelische Bürgerrechtsorganisation zu würdigen, der der Kölner SPD-Oberbürgermeister noch 2015 eine Ausstellung in Räumen seiner Stadt untersagte - es entspricht einer Mindesterwartung israelischer Linker an deutsche Parteien, die sich auf ihrer Seite des politischen Spektrums verorten.

Die nahöstlichen Linken aller Couleur dürften Gabriel auch zustimmen, wenn er erklärt, eine Gesprächsverweigerung seitens Netanjahus würde nichts an seiner Haltung zu Israel ändern. Sie haben gerade wegen der historisch gegebenen deutschen Verantwortung die in Berlin gepflegte Gleichsetzung Israels als Staat mit dessen das Völkerrecht missachtender Rechtsregierung stets bedauert.

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