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Kein Zukunftsmodell

Folke Havekost über die Entscheidung des EuGH zum Kohlemeiler Moorburg

Als die Verträge 2008 im Hamburger Rathaus unterzeichnet wurden, galt die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene noch als Zukunftsmodell. Neun Jahre danach ist die Entscheidung der europäischen Richter zum Kohlekraftwerk Moorburg ein juristischer Kommentar zur politischen Vision, Schwarz-Grün könne Ökologie und Ökonomie versöhnen: Umweltschutz spielte im Streit um die Genehmigung der fossilen Energieanlage nur eine nachrangige Rolle.

Umweltsenator Jens Kerstan, damals grüner Fraktionschef, wird nun klären müssen, ob Betreiber Vattenfall künftig teure Kühltürme statt Elbwasser nutzt oder ob die Stadt tief in ihren Säckel greift, um die Europäische Kommission in Sachen Fischsterben milde zu stimmen. Seiner Partei droht eine neue Glaubwürdigkeitsprüfung: Im Wahlkampf 2007/08 hatten die Grünen den CDU-Bürgermeister Ole von Beust wegen seiner Moorburger Pläne noch als »Kohle von Beust« verballhornt, am Verhandlungstisch knickten sie dann ein.

Noch bevor Hamburg Umwelthauptstadt wurde, zerbrach die schwarz-grüne Koalition 2010. Ihr Erbe beschäftigt nun die rot-grünen Nach-Nachfolger. Das mag auch eine historische Leistung sein. Als Zukunftsmodell taugt es so wenig wie ein Kohlekraftwerk am Rande der Stadt.

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