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Kommunen systematisch benachteiligt

Schweriner Ministerium nach Gutachten unter Druck

Schwerin. Das Schweriner Finanzministerium soll die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern jahrelang systematisch bei der Verteilung von Geld benachteiligt haben. Das geht laut NDR aus einem neuen Gutachten im Auftrag des Innenministeriums hervor.

Es geht demnach um den Gleichmäßigkeitsgrundsatz, nach dem sich die Kommunalhilfen direkt an der Finanzlage des Landes orientieren. In den Jahren, in denen die Hilfen berechnet wurden, habe sich das Land durch vorgezogene und höhere Ausgaben ärmer gerechnet, um weniger an die Kommunen zahlen zu müssen. Die Gutachter sprechen dem NDR zufolge von einem regelrechten »Muster«. Das Land hätte den Kommunen dem Sender zufolge bei gleichmäßiger Berechnung allein zwischen 2010 und 2014 rund 200 Millionen zusätzlich zahlen müssen. Das Finanzministerium räumte laut NDR ein: »Der Gutachter hat Recht mit seiner Feststellung, dass die bisherige Berechnung einseitig ist und Schwächen aufzeigt.« Die Berechnungen würden überarbeitet. Die Kommunen hätten aber keinen Nachteil erlitten, allein seit 2012 seien Sonderhilfen von über 700 Millionen Euro gewährt worden. dpa/nd

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