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Rheinland-Pfalz: CDU droht mit U-Ausschuss

Mainz. Nach dem kritischen Rechnungshof-Gutachten zum gescheiterten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn im vergangenen Sommer ist ein Untersuchungsausschuss für die CDU-Opposition nicht vom Tisch. »Ich schließe (...) keinen weiteren Untersuchungsausschuss aus«, sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht am Donnerstag in Mainz. Die CDU wolle offene Fragen zunächst in den Ausschüssen klären und den neuerlichen Verkauf des Flughafens bis zum Ende abwarten. Der Airport gehört bisher zum Großteil Rheinland-Pfalz. Der Verkauf an die chinesische Firma SYT scheiterte 2016 wegen mutmaßlichen Betrugs. Der Landesrechnungshof wirft dem Innenministerium fehlende Sorgfalt bei der Prüfung von SYT vor. Licht sagte, laut dem Bericht sei die Staatskanzlei stärker involviert gewesen als angenommen. Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss, braucht dafür aber die CDU. dpa/nd

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