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Den Zirkel der Macht berührt

Auf Lügen und Vertuschen will LINKE im NSA-Ausschuss mit deutlichem Votum reagieren

Das Parlamentarische Kontrollgremium, dessen stellvertretender Vorsitzender Sie sind, hat am Mittwoch getagt. Das Gremium soll die Geheimdienste kontrollieren, deshalb tagt es geheim. Und so bleibt auch alles geheim. Worum ging es denn diesmal?
Die Tagesordnung ist zum Glück nicht geheim. Es ging um den Bericht zum Weihnachtsmarktanschlag von Berlin, den Einsatz von V-Leuten bei den Diensten, die Ausspähung von Journalisten und internationalen Polizeibehörden durch den BND sowie den Umgang des Verfassungsschutzes mit von der Türkei übergebenen Listen angeblicher Erdogan-Gegner.

Erst war von einer Liste die Rede, dann von zwei, wie viele Listen aus der Türkei kennen Sie denn?
Im Innenausschuss war schon von dreien die Rede. Die PKGr-Sitzung ist leider geheim, so dass ich zu den Listen nichts sagen darf. Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste müssen aber aufpassen, dass sie sich nicht zum Handlanger Erdogans machen lassen...


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