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Keine moralische Instanz

Aert van Riel über die Rüge für Martin Schulz durch das EU-Parlament

Der Bundestagswahlkampf wird einmal mehr im Europaparlament ausgetragen. Um ihm zu schaden und ihn als unglaubwürdig darzustellen, hat die Mehrheit der Abgeordneten Martin Schulz dafür gerügt, dass er es in seiner Zeit als Parlamentspräsident mit der Vetternwirtschaft übertrieben hat. Juristisch relevante Unregelmäßigkeiten wurden dem SPD-Kanzlerkandidaten bisher jedoch nicht nachgewiesen. Die Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen, für die Schulz verantwortlich war, können deswegen lediglich moralisch kritisiert werden. Doch darum ging es den konservativen Gegenspielern des Sozialdemokraten gar nicht. Ansonsten hätten sie sich schon längst für wirkungsvolle Beschlüsse eingesetzt, die etwa einen ähnlich laxen Umgang mit Steuergeldern, wie Schulz ihn an den Tag legte, für die Zukunft ausschließen.

Auch eine Personalentscheidung des EU-Parlaments lässt daran zweifeln, dass hier in großer Zahl die Verteidiger der Demokratie sowie Vorkämpfer für mehr Transparenz sitzen. Mit der Wahl des Berlusconi-Gefolgsmannes Antonio Tajani zum Nachfolger von Schulz hat die EU-Bürgervertretung vor wenigen Monaten mehrheitlich den Politiker einer Partei hofiert, deren Spitze für Betrug und andere Verbrechen bekannt ist. Dagegen wirken die Verfehlungen von Schulz geradezu harmlos.

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