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Die Nachrichten - kurz und bündig

Moskau verbietet oppositionelle Demonstration +++ Iren dringen auf »DDR-Klausel« bei britischem EU-Austritt +++ Madrid tauscht Straßennamen mit Bezug zur Franco-Zeit aus +++ Polizei räumt besetztes Haus auf Lesbos

NPD-Fraktionsgelder: Büdingen zieht nach Karlsruhe

Im Streit um Fraktionsgelder für die NPD zieht die Stadt Büdingen (Hessen) vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das habe der Magistrat der Stadt einstimmig beschlossen, sagte Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) am Freitag dem Evangelischen Pressedienst. Anfang April hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einer Klage der Büdinger NPD-Fraktion stattgegeben, die gegen eine Streichung der Gelder geklagt hatte. Das Büdinger Stadtparlament hatte im Januar eine Satzungsänderung beschlossen. Sie sah vor, »Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen« von Zahlungen für Personal- und Sachaufwendungen auszunehmen. Dies sei ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, urteilte daraufhin der VGH - der Verwaltungsgerichtshof habe aber »von sich aus« eine Revision zugelassen, sagte Spamer. Eine andere rechtliche Beurteilung der Frage sei demnach also möglich. Die Stadt halte die Frage für von grundlegender Bedeutung. Außerdem habe auch Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) bereits angedeutet, dass er die Parteienfinanzierung neu regeln wolle.

Nach schwulenfeindlichem Angriff Tatverdächtige ermittelt

Nach der Veröffentlichung von Bildern und einem Video hat die Polizei drei Tatverdächtige eines schwulenfeindlichen Angriffes Anfang März in einer Berliner Straßenbahn ermittelt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, gingen nach der veröffentlichten Fahndung eine Vielzahl von Hinweisen ein. Dem Trio - zwei Männer und eine Frau - wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 4. März in einer Tram einen 39-jährigen, der mit seinem Lebensgefährten unterwegs war, beleidigt und geschlagen zu haben. Zuvor hatten die Tatverdächtigen das Opfer gefragt, ob es schwul sei. Der Mann hatte dies bejaht.

Moskau verbietet oppositionelle Demonstration

Die Moskauer Behörden haben eine für diesen Samstag angekündigte Demonstration von Regierungsgegnern verboten. Ein Gericht in der russischen Hauptstadt bestätigte am Freitag eine entsprechende Entscheidung der Stadtverwaltung. Die Bewegung Offenes Russland mit Verbindungen zum Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat in mehreren russischen Städten zu Protestmärschen gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen. Unklar war, wie viele Menschen dem Aufruf folgen würden. In manchen Städten in der Provinz wurden Protestmärsche zugelassen. Ende März hatte der Oppositionelle Alexej Nawalny zu Demonstrationen wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Regierungschef Dmitri Medwedew aufgerufen. Damals waren bei einem großen Polizeieinsatz in Moskau mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Das Justizministerium hatte zuvor die in Großbritannien registrierte Organisation Offenes Russland von Chodorkowski als unerwünscht eingestuft und ein Büro in Moskau durchsucht. Chodorkowski, der im Ausland lebt, sieht darin eine Reaktion auf die geplanten Proteste.

Iren dringen auf »DDR-Klausel« bei britischem EU-Austritt

Die irische Regierung dringt bei den anstehenden Brexit-Gesprächen auf eine »DDR-Klausel« im Austrittsabkommen mit Großbritannien. Das bestätigte ein irischer Diplomat am Freitag in Brüssel. Irland will sich damit für den Fall einer Wiedervereinigung mit dem britischen Landesteil Nordirland eine automatische EU-Mitgliedschaft sichern. Der Begriff »DDR-Klausel« ist eine Anspielung auf die Aufnahme Ostdeutschlands als Teil der Bundesrepublik in die EG bei der Deutschen Wiedervereinigung ohne offizielles Aufnahmeverfahren. Das Thema könnte in London für Verstimmung sorgen. Der Diplomat betonte, es gehe Dublin nicht um eine rasche Wiedervereinigung Irlands. Dafür wäre ein Referendum nötig, das London einberufen müsste, wenn es Aussicht auf Erfolg hätte. Die »DDR-Klausel« solle in das Protokoll des EU-Sondergipfels zum Brexit am Samstag aufgenommen werden, nicht aber in die offiziellen Gipfelbeschlüsse. Die Mehrheit der Nordiren stimmte beim Brexit-Votum im vergangenen Jahr gegen einen EU-Austritt Großbritanniens. Das Land steckt derzeit in einer Regierungskrise. Protestanten und Katholiken können sich nicht auf eine Neuauflage der überkonfessionellen Regierungskoalition einigen.

Madrid tauscht Straßennamen mit Bezug zur Franco-Zeit aus

Madrid will mehr als 40 Jahre nach dem Tod Francos zahlreiche Straßen und Plätzen mit Bezug auf den Diktator umbenennen. Die Millionenstadt wolle damit dem Kampf für Freiheit und Demokratie Raum geben, sagte der Abgeordnete Mauricio Valiente nach der Abstimmung am Freitag im Stadtparlament. Francisco Franco hatte nach dem Sieg gegen die Republikaner im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) das Land bis zu seinem Tod 1975 als Diktator regiert. Die 52 Straßen und Plätze trugen bisher in Anspielung auf Franco Namen wie »Caudillo« (Anführer), erinnerten an Gefallene seiner Truppen oder waren nach Repräsentanten seiner Diktatur benannt. An die Stelle der Namen aus der Franco-Zeit sollen nun die von Schriftstellern, Philosophen und Dirigenten rücken. Damit kommt die Stadt einem 2007 verabschiedeten Gesetz zur geschichtlichen Erinnerung nach. Seit es in Kraft ist, gibt es immer wieder Spannungen zwischen Spaniens linkem und rechtem Lager. Madrid wird von einem Linksbündnis regiert.

Lohnschere in NRW geht weiter auf

Die Lohnschere am Arbeitsmarkt zwischen leitenden Angestellten und Ungelernten geht wieder weiter auf: 2016 steigerten leitende Angestellte in Nordrhein-Westfalen ihr Bruttojahresgehalt um durchschnittlich fast vier Prozent auf knapp 95.000 Euro, wie die Statistikstelle des Landes am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Ungelernte Kräfte konnten dagegen nur 0,6 Prozent Zuwachs auf 26.600 Euro verbuchen. Die Differenz sei damit um mehr als 3.400 Euro auf gut 68.000 Euro im Jahr gestiegen. Die Statistik bezieht sich auf Vollzeitbeschäftigte. 2015 war der Gehaltsunterschied zwischen dem oberen und unteren Ende des Arbeitsmarktes im Jahr der Mindestlohneinführung erstmals seit acht Jahren zurückgegangen. Die Bruttojahresverdienste aller NRW-Vollzeitbeschäftigten lagen 2016 bei durchschnittlich gut 50.000 Euro - 2,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Polizei räumt besetztes Haus auf Lesbos

Die griechische Polizei hat mehrere Migranten und Aktivisten auf der Insel Lesbos festgenommen. Mit dem ersten Tageslicht drangen Bereitschaftspolizisten am Freitag in ein verlassenes Gebäude der Inselhauptstadt Mytilini ein und nahmen 23 Migranten aus Iran, Afghanistan, Irak und Pakistan fest. Zudem seien sechs Deutsche, zwei US-Amerikaner und andere Aktivisten aus Österreich, Spanien, und Griechenland festgenommen worden. Die Aktivisten der Organisation »No Border« hielten seit Monaten ein altes und seit Jahren verlassenes Gebäude einer Bank besetzt und hatten es zu einer Art wildem Flüchtlingslager verwandelt, berichteten das Nachrichtenportal »embrosnet.gr« sowie der staatliche Radiosender der Insel. Bereits am Vortag hatte der Stadtrat der Inselhauptstadt Mytilini gegen eine von verschiedenen Aktivisten organisierte Aktion protestiert. Diese hatten am Mittwochabend vorübergehend die Hafeneinfahrt von Mytilini blockiert und Reisende daran gehindert, aus Lesbos abzureisen. Dies werde nicht mehr geduldet, hieß es in der Erklärung des Stadtrates von Mytilini. Auf Lesbos harren zurzeit knapp 4000 Flüchtlinge und Migranten aus.

Arkansas vollstreckt erneut Todesurteil

Der US-Bundesstaat Arkansas hat am Donnerstag kurz vor Mitternacht (Ortszeit) die vierte Hinrichtung binnen acht Tagen vollstreckt. Henker im Cummins-Unit-Gefängnis in Grady in Arkansas töteten den 38 Jahre alten Kenneth Williams mit der Giftspritze. Die Exekution habe um 22:52 Uhr begonnen, berichtete die Zeitung »Arkansas Democrat Gazette« in ihrer Online-Ausgabe. 13 Minuten danach sei Williams tot gewesen. Den Gerichtsakten zufolge hat Williams 1998 im Alter von 19 Jahren die Studentin Dominique Hurd entführt, zum Abheben von Geld aus Geldautomaten gezwungen und erschossen. Williams bekam lebenslänglich. Kurz nach Haftantritt gelang ihm jedoch der Ausbruch. Auf der Flucht erschoss er den Anwohner Cecil Boren. Von der Polizei verfolgt verursachte Williams später einen Unfall, bei dem Lastwagenfahrer Michael Greenwood ums Leben kam.

Vier Festnahmen bei Antiterror-Aktion in London

Bei einer Antiterror-Aktion in London und Kent hat die Polizei in der Nacht zum Freitag vier Verdächtige festgenommen. Eine Frau sei bei dem Einsatz angeschossen worden, berichtete die Agentur PA. Über ihren Zustand gab es keine weiteren Angaben. Die Aktion dauerte in der Nacht mit weiteren Hausdurchsuchungen an. Nach Angaben der Polizei stand dieser Einsatz nicht im Zusammenhang mit der Festnahme eines Mannes wegen Terrorverdachts in der Nähe des britischen Parlaments am Donnerstag. Der Mann habe mehrere Messer bei sich gehabt und werde verdächtigt, »Terrorakte« geplant zu haben, teilte Scotland Yard mit. Bei dem Zwischenfall wurde niemand verletzt. Vor wenigen Wochen war in der Nähe des Parlaments ein tödlicher Anschlag verübt worden.

Anführer von Todesschwadron in Mexiko festgenommen

In Mexiko hat die Polizei den Anführer einer Todesschwadron festgenommen. Das berichtet der Deutschlandfunk. Der mutmaßliche Chef der Gangsterbande »La Línea« und ein weiteres ranghohes Mitglied hätten bei ihrer Ergreifung Waffen und Drogen bei sich gehabt, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko-Stadt. Die »La Línea«-Bande hat nach Angaben der Behörde zahlreiche Morde in der Stadt Ciudad Juárez im Auftrag des dortigen Drogenkartells verübt. Sie sei zudem selbst in den Drogenhandel sowie in Erpressungen verwickelt, hieß es weiter.

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