Werbung

Gesetz gegen Zwei-Klassen-Internet verabschiedet

Bei Verstößen gegen die Netzneutralität drohen Konzernen empfindliche Bußgelder

  • Von Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 3 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Eine Bevorzugung einzelner Internetnutzer, die dafür mehr Geld zahlen, während viele Deutsche überhaupt nicht die Bandbreite beim Surfen im Internet erhalten, die ihnen eigentlich zusteht: Das soll es in Zukunft nicht mehr geben. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet.

Damit wollen die Parlamentarier unter anderem EU-Vorgaben zur sogenannten Netzneutralität umsetzen. Netzneutralität bedeutet, dass Internetprovider alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken müssen. Damit soll verhindert werden, dass bestimmte Onlineangebote unfair bevorteilt werden und das entsteht, was Kritiker ein «Zwei-Klassen-Internet nennen.

In der Vergangenheit gab es immer wieder den Vorwurf, dass Internetanbieter mit ihren Angeboten gegen das Prinzip der Netzneutralität verstoßen. So wurde im Februar bekannt, das Vodafone den Zugang zu bestimmten Websites bei drohender Netzüberlastung drosselt, bei anderen jedoch nicht. Das ist vorübergehend erlaubt an Tagen mit hoher Netzauslastung. Trotzdem teilte die Bundesnetzagentur mit, sie werde die Praxis von Vodafone überprüfen.

Auch beim neuen Mobilfunktarif »StreamOn« der Telekom gab es Kritik von Netzaktivisten. Wenn Nutzer der Tarife bei bestimmten Streaming-Diensten Filme oder Musik streamen, werden die dabei verbrauchten Daten nicht auf das verfügbare Datenvolumen angerechnet. »Zero-Rating« heißt diese Praxis. Doch nur Nutzer teurer Internettarife können diese Funktion aktivieren. Auch hier hat sich mittlerweile die Bundesnetzagentur eingeschaltet.

Auch in den USA gibt es seit geraumer Zeit eine politische Auseinandersetzung um die Gleichbehandlung im Internet.

In Deutschland können nun in Zukunft Bußgelder bis zu 500.000 Euro fällig werden, wenn Unternehmen gegen das Prinzip der Netzneutralität verstoßen. Strafen von bis zu 100.000 Euro drohen darüber hinaus, wenn die tatsächliche Datenübertragungsrate geringer ist als die vertraglich vereinbarte Bandbreite.

Auch das ist ein Problem in Deutschland: Nur zwölf Prozent aller Festnetzinternetanschlüsse und nur fünf Prozent aller Mobilfunkanschlüsse erreichen aktuell die Maximalgeschwindigkeit mit denen sie beworben werden. Das stellte die Bundesnetzagentur bei einer Überprüfung von 160.000 Anschlüssen Ende März fest.

Bei der Abstimmung am Donnerstag enthielten sich die Abgeordneten der Linkspartei, während die der Grünen gegen das Gesetz stimmten, weil dieses nicht weit genug gehe. Das beim »StreamOn«-Angebot der Telekom praktizierte Zero Rating etwa bleibe weiterhin erlaubt und die Kontrollpflichten der Bundesnetzagentur seien lax, bemängeln Kritiker. Mit Material von dpa

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen