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1. Mai in Berlin: 15.000 bei »revolutionärer Demo«

+++ Bundesweite Kundgebungen der Gewerkschaften zum »Tag der Arbeit« +++ Ver.di fordert ein »soziales Betriebssystem« für Digitalisierung +++ Anti-Rechts-Proteste in Halle, Bautzen und anderen Städten

  • Von Robert D. Meyer und Alexander Isele
  • Lesedauer: 13 Min.

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Update 20.55 Uhr: G20-Gipfel sorgt nicht für zusätzliche Mobilisierung
Vor wenigen Minuten ist die »Revolutionäre 1. Mai Demonstration« linksradikaler Gruppen in Berlin-Kreuzberg offiziell für beendet erklärt worden. Festzuhalten bleibt: Obwohl der Protest nicht angemeldet wurde, trafen die auch von der Polizei im Vorfeld verbreiteten Horroszenarien von möglichen ausufernden Krawallen nicht zu. Die Polizei war am 1. Mai in Berlin mit bis zu 5400 Kräften im Einsatz. Vereinzelt kam es auch zu Festnahmen, auch wenn bisher noch keine abschließenden Zahlen vorliegen.

Ein interessantes Fazit lieferte Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele. Gegenüber »nd« erklärte er, er glaube nicht, dass der bald anstehende G20-Gipfel in Hamburg mehr Menschen zum 1.Mai auf die Straße gebracht habe. Viele von denen, die am Montagabend durch Kreuzberg und Neukölln demonstrierten, werde man auch in Hamburg wiedersehen. »Die üben heute schon einmal«, so Ströbele.

Update 19.50 Uhr: Revolution auch in Hamburg
Berlin kann nicht behaupten, alleiniger Ausrichter einer »Revolutionären 1. Mai«-Demo zu sein. Auch in Hamburg ist der linskradikale Aufzug feste Tradition. Und wie schlagen sich die Linken in der Hansestadt? Nach Polizeingaben beteiligen sich rund 2500 Menschen an der Demo, die ebenfalls von vielen Hundertschaften an Beamten begleitet wird. Startpunkt war wie immer im Schanzenviertel. Für alle Beteiligten ist der Protest auch ein Warm-up für den G20-Gipfel im Juli. Da ist es nur konsequent, wenn auf dem Transparent an der Spitze des Zugs »G20 ENTERN!« gefordert und zu Blockaden des Gipfel aufgerufen wird.

Update 19.25 Uhr: Tausende Demonstranten auf linker Mai-Demo
Die linke Mai-Demo durch Kreuzberg war zwar bei der Polizei nicht angemeldet, verläuft aber bisher völlig nach dem angekündigten Plan der Organisatoren. Das heißt auch: Der Protestmarsch mit mehreren tausend Teilnehmern zog quer durch das Myfest. Ansonsten bisher die erwartbaren Bilder: Pyrotechnik wird fleißig abgebrannt, einige Böller fliegen. Vom im Vorfeld von mancher Seite angekündigten Krawall und Chaos ist bisher nichts zu sehen. Von der Polizei gemeldete vereinzelte Flaschenwürfe auf Beamte müssen aber dennoch nicht sein.

Als der Zug das Umspannwerk, also da, wo demnächst der Google-Campus einzieht, erreicht, wird vom Gebäude gegenüber Feuerwerk abgeschossen.

Update 18.50 Uhr: »Revolutionäre 1.Mai-Demo« läuft
Vor wenigen Minuten ist die »Revolutionäre 1.Mai-Demo« am Kreuzberger Oranienplatz gestartet. Das obligatorische Abfacheln von Pyrotechnik und bunten Rauch darf dabei natürlich nicht fehlen. Über dem Geschehen kreist die ganze Zeit ein Polizeihubschrauber. Von einer Bühne wurde übrigens eine Stellungnahme vom Myfest verlesen, die Demonstranten sollten sich nicht dem Protestmarsch anschließen, da dieser nicht angemeldet wurde. Die Botschaft wird allerdings von der Bühne aus mit einem Augenzwinkern und »revolutionären Grüßen« verlesen.

Update 18.25 Uhr: Kapitalismuskritik und Firmenwerbung
Ausgerechnet ein evangelischer Pfarrer rüttelte mit seiner Predigt die zentrale 1.Mai-Kundgebung des DGB in Gelsenkirchen auf und geißelte dabei den Kapitalismus scharf. nd-Sebastian Weiermann war für uns vor Ort.

Update 17.50 Uhr: Protest gedenkt der Proteste in der Türkei
Mit einer letzteren Erinnerung an die Menschen, die heute bei den 1.Mai-Protesten in der Türkei verhaftet worden sind, geht die erste linskradikale Demo an diesem Abend in Berlin auch schon zuende. Stefan Schneider, Mitorganisator des Protestes, zeigte sich gegenüber »nd« zufrieden. Er sprach von einem Erfolg bei der Mobilisierung, zumal man bedenken müsse, dass der »Internationalistische Block« noch im letzten Jahr bei der traditionellen »Revolutionären 1.Mai-Demo« mitgelaufen sei. Der diesjährige Protest sei klar antiimperialistisch aufgestellt gewesen.

Auch die Berliner Polizei zeigte sich mit dem bisherigen Verlauf des 1.Mai zufrieden. Letztlich zählte sie bei der linskradikalen Demo etwa 1400 Teilnehmer.

Update 17.45 Uhr: Bleiben wir beim Sie, Herr Müller
Es ist sicher zu früh, eine Bilanz zu ziehen zum Verhältnis von Rot-Rot-Grün zur Arbeiterklasse. Klar ist, dass die Erwartungen hoch sind. Und dass sie teilweise schon enttäuscht wurden. nd-Redakteurin Ellen Wesemüller kommentiert den ersten 1. Mai unter Rot-Rot-Grün.

Update 17.30 Uhr: Orange Weste und rote Hoffnungen
Die Demo des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai hat den Ruf, in Tradition und Pathos zu erstarren. Doch auch dieses Jahr ging es um konkrete Kämpfe - und erste Konflikte mit Rot-Rot-Grün. nd-Redakteurin Ellen Wesemüller war heute auf der Berliner DGB-Kundgebung unterwegs.

Update 17.15 Uhr: Bis zu 3000 Menschen bei linskradikaler Demo
Die erste von zwei »Revolutionären 1. Mai« Demonstrationen an diesem Abend in Berlin-Kreuzberg hat übrigens laut Zahlen unseres nd-Reportes vor Ort zwischen 2000 (Polizeiangaben) und 3000 (Veranstalter) Menschen mobilisiert.

Update 16.50 Uhr: Demo läuft los
Vor wenigen Minuten ist die erste linskradikale Demo am Spreewaldplatz gestartet, aufgrund einer Polizeiauflage allerdings nur auf einer verkürzten Route. Mit dabei ist auch die Gruppe ArbeiterInnenmacht. Sie fordert unter anderem, den falschen »Humanismus« Merkels zu beenden, der aus Waffengeschäften mit undemokratischen Staaten wie Saudi-Arabien und der Errichtung einer »Festung Europa« bestehe. Es geht vorbei an der einst von Geflüchteten besetzten ehemaligen Hauptmannschule und am geplanten Google-Campus. Beliebt ist der umstrittene Internetgigant und dessen Projekt bei den Demonstrierenden nicht. »Google verpiss dich!«, wird von einigen Aktivisten gerufen. Kritisiert wird, dass Google schon über 1000 Wohnungen für künftige Mitarbeiter in Kreuzberg und Neukölln gekauft haben soll und damit die Verdrängung Alteingesessener vorantreibe. Belegt sind diese Zahlen allerdings bisher nicht, Google widerspricht dieser Behauptung auch vehement. Man habe in Kreuzberg keine Wohnungen gekauft, sondern nur 1/4 des Umspannwerks angemietet, so Google-Sprecher Ralf Bremer gegenüber »nd«.

Update 16.20 Uhr: Internationalistische Demo in Berlin-Kreuzberg beginnt
Zur Stunde formiert sich die geplante erste von zwei geplanten »Revolutionäre 1. Mai« Demonstrationen in Berlin-Kreuzberg. Zu dieser mobilisiert vor allem der »Internationalistische Block« des bisherigen Demonstrations-Bündnisses. Anders als geplant startet der Protest nicht auf dem Lausitzer Platz sondern dem Spreewaldplatz. Thematisch begang die Auftaktkundgebung nicht nur mit internationalen Themen, auch wenn der Titel des Protestesmarsches dies vermuten ließen. Die Demonstranten richteten ihre Forderungen auch an die Berliner Statdpolitik, allen voran an die im rot-rot-grünen Senat mitregierenden LINKEN. Diese müssten mit Nachdruck nun an ihre Forderung aus dem Wahlkamf erinnert werden, sämtliche Abschiebungen aus der Hauptstadt zu stoppen. Diese betreffe auch Abschiebungen, die von berliner Flughäfen aus durchgeführt werden.

Update 15.45 Uhr: Blockaden verhindern Nazi-Aufmarsch in Halle
Ein geplanter bundesweiter rechtsradikaler Aufzug durch Halle (Sachsen-Anhalt) ist am Montag von Gegendemonstranten verhindert worden. Zu den Protesten aufgerufen hatten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine, Initiativen und die Stadt Halle selbst.

Update 15.00 Uhr: Weniger Menschen bei den Kundgebungen als in den Vorjahren
An den diesjährigen Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben ungeachtet der bevorstehenden Bundestagswahl weniger Menschen teilgenommen als in den Vorjahren. Bei den rund 500 Veranstaltungen registrierte der Gewerkschaftsbund nach eigenen Angaben am Montag bundesweit 360.000 Menschen. Im vergangenen Jahr waren es noch 390.000 gewesen, 2015 noch etwas über 400.000.

Zentrale DGB-Kundgebung: Hoffmann fordert Rückkehrrecht auf volle Stelle

Die Gewerkschaften haben am Tag der Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit demonstriert. Bei der Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Montag in Gelsenkirchen sprach neben dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Kundgebungen und Demonstrationszüge stehen unter dem Motto »Wir sind viele. Wir sind eins«. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es nach Angaben des DGB 71 Veranstaltungen zum 1. Mai.

Auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, kommen zu Kundgebungen nach NRW. Bsirske spricht in Wuppertal, Vassiliadis in Essen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nimmt an der Maikundgebung in Köln teil, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt nach Aachen.

»Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen - es geht nicht gerecht zu in Deutschland«, heißt es im Aufruf des DGB zum Tag der Arbeit. Zu einer gerechten Gesellschaft gehörten anständige Löhne, sichere Arbeitsverträge und Absicherung gegen Arbeitslosigkeit. Notwendig sei auch ein gerechtes Steuerkonzept, »das Reiche mehr belastet als Arbeitnehmer und einen handlungsfähigen Staat finanziert«.

DGB-Chef Hoffmann forderte ein Rückkehrrecht für Teilzeitbeschäftigte auf eine volle Stelle. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles müsse noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, so Hoffmann bei der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Gelsenkirchen.

In Deutschland hätte sieben Millionen Frauen eine Teilzeitstelle. Viele von ihnen wollten gerne mehr arbeiten, sagte Hoffmann. »Das dürfen wir ihnen nicht verweigern.« Deshalb müssten die Union und die Arbeitgeber ihren Widerstand aufgeben.

DGB fordert mehr soziale Sicherheit - Menschenkette gegen Rechts

Sachsenweit haben am Tag der Arbeit Tausende an den Maikundgebungen der Gewerkschaften teilgenommen. In Dresden forderte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit in Deutschland. Die sozialen Abstiegsängste vieler Menschen müssten ernst genommen und entschlossen dagegen vorgegangen werden. »Die Spaltung in arm und reich wird immer offensichtlicher. Eine neue Steuerpolitik ist nötig, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet«, sagte sie. Die gesetzliche Rente müsse stabilisiert werden. »Altersarmut darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben.«

Insgesamt hatte der DGB am Montag zu 14 Maikundgebungen in Sachsen aufgerufen. Sie standen unter dem Motto »Wir sind viele, wir sind eins!«. Im vergangenen Jahr hatten im Freistaat nach DGB-Angaben rund 18.000 Menschen an den Kundgebungen teilgenommen.

In Bautzen stellte sich am Montag ein breites Bündnis mit einer Menschenkette einer Maikundgebung der rechtsextremen NPD entgegen. Die Polizei war mit einem straken Aufgebot vertreten. Bis zum Mittag verliefen die Veranstaltungen einem Sprecher zufolge ohne Zwischenfälle. Während sich an der Menschenkette etwa 400 bis 600 Menschen beteiligt hätten, liege die Teilnehmerzahl bei den Rechtsextremisten unter 100.

IG-Metall Bundesvorstand: Neonazis missbrauchen immer öfter den 1. Mai

IG Metall-Bundesvorstand Wolfgang Lemb hat kritisiert, dass Rechtsextreme den 1. Mai immer häufiger für ihre Botschaften »missbrauchen«. Wie ihre »braunen Vorbilder« von einst würden sie heute wieder die Inhalte und Begriffe der Arbeiterbewegung stehlen, kritisierte Lemb vor mehreren Hundert Zuhörern auf einer Maikundgebung in Gera. »Das lassen wir nicht zu.« Lemb sprach auf der zentralen Thüringer DGB-Kundgebung in der Innenstadt, während sich in Hörweite Anhänger der rechtsextremen Partei III. Weg sammelten. Sie wollten am Montag mit einem Demonstrationszug durch die Stadt ziehen.

Ähnlich wie Lemb äußerte sich auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) in einem Grußwort. »Wir lassen uns nicht einschüchtern«, betonte er. »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.«

Lemb sagte, es sei das erste Mal, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber an einem 1. Mai gemeinsam Position bezögen. Zusammen mit Vertretern der Politik hatten sie in einem Appell aufgerufen, am Montag in Gera Gesicht für Demokratie und Zivilcourage zu zeigen. Lemb erhob zudem etliche soziale Forderungen, etwa mehr Tarifbindung in den Betrieben, eine Erhöhung des Rentenniveaus und eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten der Krankenversicherung. »Es muss sozial gerecht zugehen für alle Menschen in diesem Land«, sagte er.

Bündnis demonstriert in Halle gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten

Ein breites Bündnis will am 1. Mai in Halle ein Zeichen gegen Rechts setzen. Mit mehreren Demonstrationszügen im Stadtgebiet protestieren nach Veranstalterangaben rund 1500 Menschen gegen einen Aufmarsch von Neonazis. Der überparteilichen Initiative »Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage« gehören rund 100 Mitstreiter und 30 Organisationen an. Teil des Protestes ist auch die Mai-Kundgebung des DGB.

Neben den Demonstrationen veranstaltet der evangelische Kirchenkreis ein Mai-Picknick unter dem Motto »Tafel für Vielfalt und Toleranz«. Das neue theater und das Puppentheater luden zu einer Veranstaltung unter freiem Himmel ein. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte vorab erklärt, das breite Bündnis mache deutlich, dass Halle eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt sei.

Die Partei Die Rechte hatte bundesweit für eine Demonstration in Halle mobil gemacht. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot gewappnet. Sachsen-Anhalt wird unterstützt durch Einsatzkräfte aus Brandenburg, Niedersachsen und Hessen, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Menschen sollen sich Gedanken um ihre Zukunft machen

Auch in mecklenburg-Vorpommern luden die Gewerkschaften im ganzen Land zu Festen, Kundgebungen und Demonstrationen ein. Beim Demokratiefest in Neubrandenburg am Montag rief der DGB die Bürger auf, sich um ihre eigene Zukunft Gedanken zu machen, wie die DGB-Regionsvorsitzende Gisela Ohlemacher sagte. »Wir möchten, dass sich die Menschen überlegen, ob sie einen Tarifvertrag wollen, und wie es mit ihrer Rente aussieht. Und dass sie dann dafür auch etwas tun«, sagte sie. Bei dem Fest auf dem Neubrandenburger Marktplatz wurdee auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erwartet. Es sei wichtig, für Arbeitnehmerrechte, starke Gewerkschaften und gute Arbeitsbedingungen einzutreten, sagte der Regierungschef im Vorfeld des Tages.

Familienfeste und Kundgebungen sind unter anderem in Rostock, Schwerin, Güstrow, Torgelow, Stralsund und Greifswald geplant. Das DGB-Motto des Tages heißt: »Wir sind viele. Wir sind eins.« In Rostock beteiligen sich neben dem DGB die DGB-Jugend und die Grünen, die LINKE und die SPD mit Informationsangeboten am Tag der Arbeit, in Güstrow ist auch die CDU dabei.

Der DGB Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn sagte, im Superwahljahr 2017 würden die Gewerkschaften den 1. Mai zu deutlichen Ansagen an die Parteien nutzen: »Wir erwarten bis zum Sonntag der Landtagswahl von den Politikern keine Scheindebatten, sondern Klartext dazu, wie sie zu den gewerkschaftlichen Forderungen stehen.« Dazu gehörten gute Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung in den Unternehmen, tariftreue Vergaben mit einem Mindestlohn von 9,99 Euro, Mitbestimmung, stabile Renten und die Gleichstellung der Frauen.

DGB-Bayern fordert sichere Rente über Sozialhilfeniveau

Zum Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften in Bayern ein Umsteuern in der Rentenpolitik gefordert. Die geplante weitere Absenkung des Rentenniveaus müsse unverzüglich gestoppt werden, damit Altersarmut nicht zu einem Massenphänomen werde, sagte Bayerns DGB-Chef Matthias Jena am Montag bei seiner Rede in Passau. »Wenn die Krankenschwester, der Postbote, die Einzelhandelskauffrau oder der Koch nach langem Arbeitsleben nur noch eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus bekommt, dann stimmt etwas mit unserem Rentensystem nicht«, sagte er. Die gesetzliche Rente müsse Schutz bieten vor sozialem Abstieg und Armut im Alter. »Das Rentenniveau in Bayern ist eine Schande für dieses reiche Land«, fügte Jena hinzu. So bekämen Männer im Freistaat, die jetzt in Rente gehen, durchschnittlich 1049 Euro Rente, Frauen sogar nur 616 Euro. In die gesetzliche Rentenversicherung müssten endlich alle, auch Selbstständige, einbezogen werden. »Die Rente muss reichen für ein Leben in Würde«, sagte Jena laut Redemanuskript.

Die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens, warnte bei der Mai-Kundgebung im oberfränkischen Schwarzenbach an der Saale vor den Konsequenzen für den Arbeitsmarkt, wenn durch die Digitalisierung neue Geschäftsmodelle entstünden. Bei Unternehmen wie der Fahrdienstvermittlung »Uber« spielten soziale Absicherung und Versicherungsfragen kaum eine Rolle. »Wenn man das frei laufenlässt, werden Arbeitsverhältnisse in ganzen Branchen und Berufsgruppen pulverisiert«, sagte sie. Nötig sei ein »soziales Betriebssystem« für die Digitalisierung: »Was wir heute brauchen, ist eine Übersetzung der Prinzipien der Solidarität und Gerechtigkeit ins digitale Zeitalter des 21. Jahrhunderts.«

Kreuzberger »Myfest« zum 1. Mai gestartet

Nach einer friedlichen Walpurgisnacht hat in Berlin-Kreuzberg am Montagvormittag das »Myfest« begonnen. Zu dem traditionellen Straßenfest werden wieder Zehntausende Besucher erwartet. Die Polizei will mit bis zu 5400 Einsatzkräften für einen sicheren 1. Mai in der Hauptstadt sorgen. Erstmals wurde die »Revolutionäre 1. Mai Demonstration« linker und linksextremer Gruppen nicht angemeldet. Die Demonstranten wollen am Abend (18.00 Uhr) vom Oranienplatz durch das »Myfest« nach Neukölln ziehen. Es wird damit gerechnet, dass es 30 Jahre nach den ersten heftigen Krawallen an dem Feiertag in Kreuzberg nicht gänzlich friedlich bleibt. Agenturen/nd

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