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Aktivisten für Homosexuellen-Rechte in Russland verhaftet

Mahnwache in Berlin: Merkel soll Schwule in Tschetschenien schützen / Piratenpartei fordert Asyl für homosexuelle und queere Menschen

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St. Petersburg/Berlin. Während der Mai-Demonstration in St. Petersburg sind am Montag mehrere Aktivisten festgenommen worden, die für die Rechte Homosexueller in Tschetschenien eintraten. Polizisten gingen gegen die Aktivisten vor, von denen einige eine Regenbogenflagge hielten, und sperrten sie in Einsatzfahrzeuge. Die Nachrichten-Website »Fontanka« und die unabhängige Organisation OWD-Info meldeten 17 Festnahmen. Von Seiten der Polizei hieß es, die Festgenommenen hätten gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.

»Fontanka« berichtete, einige Demonstranten hätten auf dem Boden unter einer tschetschenischen Flagge gelegen, während andere als Symbol für die Ermordung Homosexueller Erde auf sie warfen. Einige Aktivisten riefen Parolen, in denen sie einen Prozess gegen den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag forderten.

Laut Recherchen der russischen Zeitung »Nowaja Gaseta« wurden in den vergangenen Wochen in Tschetschenien mehr als 100 schwule Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung festgenommen. Die Familien der Homosexuellen würden zu »Ehrenmorden« gedrängt, mindestens drei Menschen seien bisher von ihren eigenen Familien getötet worden oder durch Misshandlungen gestorben.

Mahnwache vor Bundeskanzleramt in Berlin vor Merkel-Treffen mit Putin

Mit einer dreitägigen Mahnwache protestieren Menschenrechtsaktivisten seit Sonntag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Folter und Ermordung von schwulen Männern in Tschetschenien. Bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Sotschi müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema dringend ansprechen, fordern die Demonstranten. Um ihre Forderung zu untermauern, wollen die Aktivisten bis Dienstagabend vor dem Kanzleramt in einem zwei Meter hohen Käfig einen Sitzstreik abhalten.

Organisiert wird der Protest von dem Online-Kampagnen-Netzwerk Avaaz.org und der Initiative WeMind! Kollektiv. Nach ihren Angaben haben bereits 1,5 Millionen Menschen eine Online-Petition unterschrieben, in der Russland dazu aufgefordert wird, das Foltern und Töten von Homosexuellen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien zu unterbinden.

Wenn die Welt der Verfolgung Aufmerksamkeit schenkt, werfe sie schwulen Männern in Tschetschenien einen Rettungsanker zu, sagte der Veranstalter des Protestes, Florian Filtzinger. Die Vorsitzende des russischen LGBT-Netzwerkes, Tatjana Vinnichenko, betonte, für Homosexuelle in Tschetschenien wäre es von großer Bedeutung zu wissen, dass die Welt sie im Einsatz gegen Diskriminierung und Verfolgung unterstützt und dass ihr Leid von höchsten Regierungsebenen ernst genommen werde.

Merkel sei die beste Botschafterin, um gerade auch vor dem diesjährigen Confed Cup und der Fußball-WM 2018 in Russland an Putin eine klare Nachricht heranzutragen, sagte Christoph Schott von Avaaz: »Russland muss damit aufhören, schwule Männer in Tschetschenien zu foltern.«

Piratenpartei fordert Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen

Die Piratenpartei in Deutschland fordert angesichts der Verfolgung von homosexuellen und queeren Menschen in Tschetschenien, den Betroffenen Asyl in Deutschland zu gewähren. In der autonomen Republik würden queere Menschen »in Konzentrationslagern interniert«. Den Piraten geht der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung nicht weit genug. Sie fordern, generelles Asyl für alle homosexuellen und queeren Menschen aus Tschetschenien zu gewähren und Kadyrov anzubieten, alle bis jetzt Internierten nach Deutschland zu überführen.

»Die deutsche Bundesregierung hat bereits zuviel Zeit mit Wegschauen verschwendet. Die Internierungen sind schon seit Dezember bekannt, im Bundestag hat man sich dennoch erst am 26. April 2017 damit befasst. Ein absolutes Armutszeugnis und Gefährdung von Menschenleben! Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt vollumfänglich handeln!«, betont Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft »Queeraten«. nd/Agenturen

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