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Das Verbrechen Meinungsfreiheit

Verbieten, Verhaften, Verstaatlichen - die türkische Regierung kennt kein Pardon

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In der Türkei nimmt die Zahl der inhaftierten Journalisten nahezu täglich zu. Auf der Liste der inhaftierten Mitarbeiter von Medien, die von der Türkischen Journalistengewerkschaft ständig aktualisiert wird, stehen mittlerweile 159 Namen. Zum Teil werden von der Anklage für Medienberichte Strafen bis hin zu lebenslänglich gefordert, wie sie in anderen Ländern allenfalls bei Kapitalverbrechen wie Mord in Frage kommen.

Die Inhaftierung von Journalisten ist, was die Unterdrückung der Meinungsfreiheit angeht, aber nur die Spitze des Eisberges. Unter dem Druck der Regierung haben viele Verleger Zeitungen bereits verkauft oder über Nacht eingestellt. Kolumnisten und Moderatoren, die die »falsche« Meinung vertraten, wurden kurzerhand entlassen.

Zahlreiche Medien wurden auch einfach vom Staat enteignet. Das geschah meist so: Eines Morgens kommt ein sogenannter Treuhänder mit der Polizei im Schlepptau, entlässt einen großen Teil des Personals, bringt neue Leute mit, und am nächsten Morgen lächelt der Staatspräsident von der Titelseite der Zeitung, die ihm gegenüber bisher kritisch eingestellt war.

Druck wurde in der Vergangenheit mit fraglichen Steuerprüfungen gemacht. So wurde im Jahr 2009 der Dogan Holding, der einige der einflussreichsten Medien der Türkei gehörten, vom Finanzamt eine Forderung von umgerechnet über drei Milliarden Dollar präsentiert. Die Forderung bestand aus Nachzahlungen, Strafen und exorbitanten Zinsen. Der Zusammenhang zwischen der plötzlichen Steuerprüfung und Berichten über einen Prozess in Frankfurt am Main, bei dem Mitarbeiter des der türkischen Regierung nahestehenden Vereins Deniz Feneri wegen Spendenbetrugs verurteilt wurden, war offensichtlich. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Tag des Urteils zu einem Boykott der Dogan-Medien aufgerufen.

Doch es geht auch ganz unspektakulär. So wurden Anfang Februar neue Regeln für den Betrieb von Sendeantennen eingeführt. Künftig dürfen diese von privaten Rundfunkanbietern nur noch von einer Firma betrieben werden. Wegen technischer Details der neuen Regelung sind so alleine in Istanbul 30 Rundfunkanbieter von der Schließung bedroht.

Nur wenige regierungskritische Medien haben die Pressionen der jüngsten Zeit überstanden, wie etwa die links orientierten Istanbuler Tageszeitungen »Bir Gün« und »Evrensel« und und die ebenfalls in Istanbul erscheinende »Cumhuriyet«, die sich dem Erbe des Staatsgründers Atatürk verpflichtet fühlt. Der Chefredakteur der »Cumhuriyet«, Can Dündar, lebt mittlerweile in Deutschland im Exil. Sein Nachfolger, Murat Sabuncu, befindet sich seit über einem halben Jahr in Haft. Insgesamt betrifft das zwölf Mitarbeiter der Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, für die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen oder die Arbeiterpartei Kurdistans gearbeitet zu haben. Das ist gelinde gesagt absurd. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei, reagierte mit Spott. Der Staatsanwaltschaft habe den Islamischen Staat vergessen, so Kilicdaroglu. Wenn eine Zeitung mit der Gülen-Bewegung seit jeher im Clinch liegt, so war dies die »Cumhuriyet«.

Staatsanwälte, denen heute vorgeworfen wird, sie hätten einst im Auftrag Gülens falsche Anklagen fabriziert, brachten auch Mitarbeiter der »Cumhuriyet« hinter Gitter. Dazu gehört Ahmet Sik, der 2011/12 über ein Jahr in Haft war, weil er vor der Gülen-Bewegung gewarnt hatte, und der sich jetzt wieder in Untersuchungshaft befindet, weil er für Gülen Propaganda gemacht haben soll.

Heute ist die Kritik in Westeuropa an der Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei groß. Doch ein wenig könnten sich europäische Politiker auch an die eigene Nase fassen. Ein großer Teil der Gesetze, mit denen heute die Medien in der Türkei unterdrückt werden, wurde in den Jahren 2004/05 unter dem Deckmantel der Annäherung an die EU beschlossen. Dass sie sehr wohl geeignet sind, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, wollte damals niemand hören. Und wer weiß, wenn man mal wieder meint, Erdogan dringend zu brauchen, dann könnte wohl auch die jetzige Kritik rasch wieder vergessen sein, so wie es schon einmal nach dem Militärputsch von 1980.

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