Werbung

Regierungserklärung zu Kommunalfinanzen?

Schwerin. Die womöglich systematische Benachteiligung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Verteilung der Landeseinnahmen schlägt Wellen im Landtag. Die LINKE verlangte eine Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen für die nächste Landtagssitzung am 17. und 18. Mai. Die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg erklärte: »Wir brauchen endlich klare Aussagen von der Landesregierung, wie es um die kommunalen Finanzbeziehungen bestellt ist. Nahezu täglich erreichen uns neue erschreckende Meldungen - zuletzt über den offenbar jahrelangen systematischen Betrug an der kommunalen Familie.« Die Kommunen warteten seit Jahren auf die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes FAG, die aktuell für Januar 2018 angekündigt ist. Dieser Termin wird aus Sicht von Oldenburg nicht zu halten sein. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!