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Flüchtlingshilfe als neue soziale Bewegung

Studie sieht in zivilgesellschaftlichem Engagement für Geflüchtete »großes politisches Potenzial«

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Das zivilgesellschaftliche Engagement für Geflüchtete hat sich laut einer neuen Studie zu einer sozialen Bewegung entwickelt, die den Rahmen einer humanitären Hilfe für Flüchtlinge weit überschreitet und im Kern politisch ist.

Als sich im Sommer 2015 die deutsche Zivilgesellschaft angesichts der Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge offen und euphorisch zeigte, ging eine Welle der Hilfsbereitschaft durch das Land. Zahlreiche neue Flüchtlingsinitiativen und -projekte wurden gegründet. Wissenschaftler schätzen, dass sich Ende 2015 mehr als sechs Millionen Menschen an solchen Initiativen beteiligten. Heute scheint die Euphorie verflogen, Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt, eine Asylrechtsverschärfung jagt die nächste und direkte Demokratie äußert sich neuerdings in Brandanschlägen.

Dennoch hat das zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge keineswegs nachgelassen, im Gegenteil: Es hat sich vielmehr institutionalisiert und auf hohem Niveau stabilisiert. Aus diesem Grund haben Wissenschaftler der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) aus bundesweit rund 15.000 Projekten 90 zivilgesellschaftliche Initiativen ausgewählt und analysiert. Ein Jahr lang untersuchten sie dazu Projekte aus insgesamt 13 Handlungsbereichen wie Wohnen, Gesundheit, Rechtshilfe, Integration und Bildung. Ihre Studie stellten sie an diesem Mittwoch erstmals der Öffentlichkeit vor.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Zivilgesellschaft durch das Engagement für Flüchtlinge neu aufgestellt und formiert hat – und zwar auf einer lokalen Ebene. Der Leiter der Studie, Prof. Dr. Werner Schiffauer, sieht die Stärke der Bewegung darin, dass die Menschen vor Ort sehr pragmatisch neue Lösungsansätze entwickelt haben und neue Kontakte untereinander eingegangen sind. So wurden etwa plötzlich muslimische Gemeinden einbezogen, neues Ehrenamt traf auf altes – also Studenten und Frauen auf Senioren und Männer – und es gab neue Querverbindungen.

Diese Stärken seien jedoch auch gleichzeitig die Schwäche der Bewegung, so Schiffauer im Gespräch mit »nd«: »Ihre Schwäche besteht darin, dass sie sich eben nicht auf der gesamtpolitischen Ebene artikuliert hat, es gab keine Demonstrationen, es gibt kein Gesicht dieser Bewegung, deswegen kann sie schlicht übergangen werden.« Während sich die Politik eher an der AfD orientiere und versuche, dieser durch Abschreckungspolitik das Wasser abzugraben, finde das Flüchtlingsengagement wenig Beachtung. »Die öffentliche Meinung wird vielmehr von der AfD geprägt, die keineswegs stärker ist, aber diese Bürgerbewegung hat bemerkenswert wenig politisches Gewicht« beklagt der Migrations- und Islamexperte.

Um politischen Druck aufzubauen brauche es jedoch mehr Vernetzung. Ziel der Studie sei es gewesen, den engagierten Bürgern einen Spiegel vorzuhalten und aufzuzeigen, was alles möglich ist und wie vielfältig die Bewegung aufgestellt ist. Auch wenn die einzelnen Initiativen lokal gebunden sind und sich gegenseitig nicht wahrnehmen würden, stecke darin großes politisches Potenzial, das jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, auch auf die politische Meinungsbildung Einfluss nehmen müsse. Denn das, was im Augenblick als Staatsräson verhandelt wird, sei nicht der Wahrheit letzter Schluss.

Das Potenzial dieser Bürgerbewegung bestehe darin, dass sie die Gesellschaft nachhaltig auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hin ausrichten könne, die sich daraus ergeben würden, dass die jetzige europäische Grenzpolitik nicht nachhaltig sei: »Das wird nicht die letzte Flüchtlingsbewegung sein, die Europa erreicht. Jetzt geht es darum zu überlegen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen und wie wir damit umgehen. Hier war der Beitrag der Bewegung Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man win-win-Situationen herstellt. Zu zeigen, dass das, was den Geflüchteten gegeben wird, nicht anderen genommen wird.«

Das größte Problem bestehe laut Schiffauer darin, dass staatliche Maßnahmen die Arbeit der Ehrenamtlichen immer wieder konterkarieren. So sei etwa die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen mit hoher und niedriger Bleibeperspektive, die beispielsweise Afghanen von Integrations- und Arbeitsmaßnahmen ausschließt, für die Arbeit der Ehrenamtlichen mehr als hinderlich: »Die Initiativen stoßen an ihre Grenzen, wenn sie etwa Geflüchtete in einem Arbeitsverhältnis unterbringen und dann darf es nicht eingegangen werden, weil die Arbeitserlaubnis nicht erteilt wird. Oder sie unterstützen einen 17-jährigen Flüchtling aus Afghanistan und das führt in eine Sackgasse, die politisch durchaus gewollt ist. Das macht im Augenblick den eigentlichen Frust in der Bewegung aus.«

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