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Kritik an Vorstoß von Venezuelas Präsident zur Verfassung

Caracas. Der Vorstoß von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro für eine neue Verfassung ohne Beteiligung des Parlaments wird scharf kritisiert. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, erklärte, das Vorhaben des Präsidenten sei »falsch, nicht verfassungsgemäß und betrügerisch«. Der brasilianische Außenminister Aloysio Nunes sprach von einem »Staatsstreich«. Ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte, damit werde die Demokratie in Venezuela ausgehöhlt, Maduros Plan sei »ein Rückschritt«. Die argentinische Außenministerin Susana Malcorra warf dem Präsidenten vor, mit seinem Projekt inmitten der schweren Staatskrise noch »Öl ins Feuer zu gießen«. Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino entgegnete, Maduros Vorhaben sei »revolutionär« und »zutiefst demokratisch«. Der Präsident hatte am Montag angekündigt, er werde eine 500-köpfige verfassunggebende Versammlung einberufen. Diese habe die Aufgabe, eine neue Verfassung zu erarbeiten und diejenige von 1999 zu ersetzen. Die Mitglieder der Versammlung sollten aus der arbeitenden Bevölkerung stammen, nicht aus den Parteien. Die konservative Opposition, die die Mehrheit im Parlament hat, wirft Maduro vor, mit diesem Manöver die Verfassung brechen und das Parlament entmachten zu wollen. Sie rief zu einem »Mega-Protest« mit der Parole »Gegen den Verfassungsbetrug« auf. AFP/nd

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