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Aggressive Renditejäger

Nicolas Šustr darüber, wer wen eigentlich enteignet

Die Investoren sind aufgeschreckt, seitdem Senat und Bezirke das hauptstädtische Immobilienmonopoly nicht mehr klaglos hinnehmen wollen. Wie sich das in solchen Kreisen gehört, werden nicht Kampfhunde aufeinandergehetzt. Dafür hat man Juristen, die erst mal Briefe schreiben. Wenn die rechtliche Argumentation auf eher wackligen Füßen steht, kann es auch mal emotionaler laufen. Ein österreichischer Staatsbürger, lässt der Anwalt wissen, zeige sich »schockiert« über politische Einflussnahme bei Grundstücksgeschäften mit der Bundesrepublik Deutschland. Wer die Verhältnisse in der Alpenrepublik kennt, in der über Jahrzehnte die öffentliche Sphäre fein säuberlich zwischen den Roten und den Schwarzen aufgeteilt war, kann sich über so ein Entsetzen eigentlich nur kugeln.

Spaß beiseite. Lange genug hat die Politik viel zu wenig Einfluss auf die Grundstücksfrage in der Hauptstadt genommen. Dass Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nun auch noch angezeigt werden soll, weil er sich als vermeintlich einzige Person für die Ausweisung des Dragonerareals als Sanierungsgebiet eingesetzt haben soll, kann nur noch als plumper Einschüchterungsversuch gewertet werden. In ähnlicher Form wettern Juristen im Auftrag von Investoren gegen bezirkliche Vorkaufsrechte.

Gesetzliche Regelungen zum Schutz der Bewohner werden dann gerne mal mit Enteignungen verglichen. Doch eigentlich sind es die Investoren, die Kieze den Menschen, die dort wohnen, wegnehmen wollen. Ohne Rücksicht auf Verluste.

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