Werbung

Todesstrafe steht nicht zur Wahl

Türkisches Referendum in Deutschland »nicht vorstellbar«

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Die Bundesregierung hält die Genehmigung eines Todesstrafen-Referendums für hier lebende Türken für »politisch nicht vorstellbar«. »Ich gehe davon aus, dass wir unsere rechtlichen Mittel, so etwas zu untersagen, ausschöpfen würden«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gesagt, er halte es für undenkbar, dass sich hier lebende Türken an einem solchen Referendum beteiligen dürfen.

Seibert verwies darauf, dass es bei einer solchen Abstimmung um eine Maßnahme gehen würde, »die unserem Grundgesetz und europäischen Werten klar widerspricht«. Er betonte zugleich, es gebe keinen Antrag aus Ankara. Grundsätzlich gebe es keine Pflicht, dem Antrag eines anderen Staates auf Abstimmungen in seinen Botschaften oder Konsulaten in Deutschland zuzustimmen. AFP/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!