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Syrien lehnt internationale Kräfte ab

Überwachung der Deeskalationszonen unklar

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Damaskus. Die syrische Regierung lehnt eine Überwachung der geplanten Deeskalationszonen in dem Bürgerkriegsland durch die Vereinten Nationen ab. Sie werde auch nicht akzeptieren, dass »internationale Kräfte« eine Rolle bei der Überwachung der Zonen spielten, sagte der syrische Außenminister Walid Muallem am Montag in Damaskus. Dies solle vielmehr durch »Militärpolizei« wahrgenommen werden, erklärte Muallem, doch blieb offen, wessen Militärpolizei er meinte.

Russland, Iran und die Türkei hatten am Donnerstag im kasachischen Astana ein Memorandum unterzeichnet, das die Schaffung von vier sogenannten Deeskalationszonen in Rebellengebieten vorsieht. Die Deeskalationszonen sollen von Sicherheitszonen umgeben sein, in denen Beobachter der drei Garantiemächte Kontrollposten einrichten.

Laut der Vereinbarung ist auch die Entsendung von Beobachtern von »Drittparteien« möglich. Die Rebellen und die syrische Regierung sind nicht an dem Memorandum beteiligt. Mehrere Rebellengruppen ebenso wie die US-Regierung kritisierten die Beteiligung Irans an der Vereinbarung, da Iran selbst Kriegspartei in Syrien sei.

Teheran unterstützt ebenso wie Moskau den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, während die Türkei hinter den Rebellen steht. Die Vereinbarung zu den Deeskalationszonen ist eine der bislang am weitesten reichend Versuche zur Beendigung der Gewalt im syrischen Bürgerkrieg. In den vergangenen Jahren gab es mehrere Waffenruhen, die alle nach wenigen Wochen scheiterten.

Unterdessen ist erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor mehr als sechs Jahren nach Angaben der Staatsmedien in der Hauptstadt Damaskus eine Evakuierungsaktion für Rebellen angelaufen. Die ersten bewaffneten Männer und einige Angehörige hätten in 40 Bussen das nordöstliche Viertel Barseh verlassen, meldete das Staatsfernsehen am Montag. Die Aktion werde fünf Tage dauern. Wie viele Einwohner insgesamt das Viertel verlassen werden, blieb zunächst unklar. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sollten am Montag zunächst bis zu 1500 Rebellenkämpfer und ihre Familien in die nordwestliche Provinz Idlib gebracht werden. Die Vereinbarung zur Evakuierung war am Sonntagabend geschlossen worden. Der Großteil von Damaskus steht unter Kontrolle der Regierungstruppen. AFP/nd

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