Ortega repräsentiert nicht die Armen

Oppositionspolitikerin Ana Margarita Vijil über Nicaraguas Entwicklung unter dem Langzeitpräsidenten

  • Von Steffi Wassermann
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

Daniel Ortega regiert in Nicaragua seit 2007 als mehrfach gewählter Präsident. Ist er ein Repräsentant der armen Bevölkerungsmehrheit?
Nein. Ortega repräsentiert nicht die Interessen der Armen, er repräsentiert die Interessen der Unternehmen. Die Nähe zu den Unternehmen passt zwar nicht zu seiner revolutionären Rhetorik, deckt sich aber mit seiner wirtschaftspolitischen Ausrichtung Nicaraguas. Diese hat sich seit der Machtübernahme von Ortega im Vergleich zu den neoliberalen Vorgängerregierungen nicht geändert. Darin war er so erfolgreich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Nicaragua sogar offen für die vorbildliche Wirtschaftspolitik gelobt hat. Die Chance, strukturelle und tiefgreifende Verbesserungen für die Armen zu erreichen, wurde vertan. Es gibt in Nicaragua noch immer Gegenden, wo Menschen hungern. Im Land existiert weder ein politisches Programm, das die Armut strukturell bekämpft noch eine nachhaltige Umweltpolitik.

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