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»Fake News« oder harte Fakten?

Trump weiter in Turbulenzen wegen Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams

  • Von Paul Handley, Washington
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die frühere US-Justizministerin Sally Yates erklärte am Montag vor einem Senatsausschuss, sie habe das Weiße Haus bereits kurz nach Amtsantritt der Regierung von Präsident Donald Trump gewarnt, dass der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn durch Russland erpressbar sein könnte. Trump erneuerte seine These, wonach es sich bei den Vorwürfen in der Affäre um »Fake News« handele.

Yates sagte vor dem Ausschuss in Washington, sie habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Flynn gegenüber Vizepräsident Mike Pence die Unwahrheit gesagt habe bezüglich seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak. »Wir glauben, dass General Flynn, was die Russen angeht, kompromittiert wurde«, so Yates. »Das war ein Problem, nicht nur, weil wir glaubten, dass die Russen dies wussten, sondern dass sie dafür auch Beweise hatten.«

Yates äußerte sich erstmals öffentlich in der Affäre um die Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Mit ihrer Aussage bestätigte sie Berichte, wonach sie das Weiße Haus frühzeitig über die Bedenken des Justizministeriums bezüglich Flynn informierte. Angaben zum Inhalt der Gespräche zwischen Flynn und Kisljak machte Yates nicht.

Vor Yates Aussage vor dem Senatsausschuss hatte bereits ein ehemaliger Regierungsbeamter gesagt, Ex-Präsident Barack Obama habe seinen Nachfolger Trump ausdrücklich vor der Ernennung Flynns zum Nationalen Sicherheitsberater gewarnt.

Die Russland-Affäre hatte die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt wiederholt in Turbulenzen gestürzt. Nach dreieinhalb Wochen musste Flynn als Sicherheitsberater gehen, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

Trump hatte die Vorwürfe einer russischen Einmischung in den US-Wahlkampf sowie zu Kontakten seines Wahlkampfteams nach Russland wiederholt als »Fake News« bezeichnet, obwohl US-Geheimdienstmitarbeiter sich überzeugt zeigten, dass der russische Präsident Wladimir Putin selbst seine Finger im Spiel hatte. In einer Salve wütender Twitter-Botschaften bekräftigte Trump am Montagabend seine Haltung: »Die Geschichte von geheimen Absprachen zwischen Russland und Trump ist eine totale Ente, wann wird diese vom Steuerzahler finanzierte Scharade endlich ein Ende nehmen?« In einer anderen Twitter-Botschaft griff er Yates persönlich an, die er Ende Januar wegen ihrer kritischen Haltung zu seinen Einreiseverboten als Ministerin entlassen hatte. Yates habe »nichts außer alten Nachrichten« verkündet.

Ex-Geheimdienstdirektor James Clapper rief vor dem Ausschuss zu »Wachsamkeit und Handeln gegen Bedrohung der Fundamente unseres demokratischen politischen Systems« auf. Die Russen fühlten sich »nun ermutigt, solche Aktivitäten künftig sowohl hier als auch weltweit fortzusetzen und das noch viel intensiver zu tun«, sagte Clapper mit Blick auf die Vorwürfe, Russland sei für Hackerangriffe und Desinformationskampagnen im US-Wahlkampf verantwortlich. AFP/nd

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