Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Flüchtlingsretter vor Ausschuss

Deutsche Hilfsorganisationen müssen sich in Italiens Parlament rechtfertigen

Rom. Die Organisationen »Jugend Rettet«, »Sea Watch« (beide Berlin) und »Sea Eye« (Regensburg) sollen vom Verteidigungsausschuss des italienischen Senats in Rom befragt werden. »Wir haben nichts zu verbergen«, sagte Ruben Neugebauer von »Sea Watch«. Ein italienischer Staatsanwalt hatte private Seenotretter verdächtigt, möglicherweise mit Schleppern zu kooperieren beziehungsweise gar von ihnen finanziert zu werden.

»Das ist völliger Quatsch und eine Verleumdungskampagne«, sagte Neugebauer. Die Vorwürfe würden gezielt und ohne Belege gestreut. Die EU und die »Operation Sophia« - der EU-Marineeinsatz gegen kriminelle Schleusernetze vor der libyschen Küste - würden sich bei der Rettung von Migranten immer mehr zurückziehen. Das Sterben auf dem Mittelmeer werde bewusst in Kauf genommen, um den Menschen zu signalisieren, dass sie nicht erwünscht sind. »Man will die Mittelmeerroute schließen, indem man andere sterben lässt.« Die Finanzierung von »Sea Watch« sei transparent, aus Italien habe es bisher keine Anfrage zur Offenlegung der Finanzen gegeben. »Jugend Rettet« hatte am Dienstag vor dem Ausschuss ausgesagt und die Vorwürfe ebenfalls zurückgewiesen. Man hätte sich gewünscht, dass der Staatsanwalt direkt an die Vereinigungen herangetreten wäre, statt »unkonkrete, aber doch schwerwiegende Anschuldigungen« vorzubringen. »Wir arbeiten grundsätzlich transparent und hätten Gespräche mit ihm geführt«, sagte die Sprecherin Pauline Schmidt nach der Anhörung.

Die Aussage vor dem Verteidigungsausschuss von »Sea Watch« und »Sea Eye« war für den späten Mittwochabend angesetzt.

Unterdessen wirft Ungarn der Europäischen Union Schlampigkeit und Rechtsverstöße bei der Entscheidung zur Verteilung von bis zu 120 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland im September 2015 vor. Der damalige Beschluss »sollte so rasch wie möglich angenommen werden, zu jedwedem Preis«, sagte Anwalt Miklos Feher als Vertreter der Budapester Regierung am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dabei seien Verfahrensregeln verletzt worden. Die EU-Innenminister hatten den Beschluss auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gefasst. Ungarn und Slowakei zogen dagegen vor das oberste EU-Gericht, nachdem sie so wie Rumänien und Tschechien überstimmt worden waren. Agenturen/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln