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Wagenknecht: Merkel gibt Startschuss für Wettrüsten

Bundeskanzlerin will Rüstungsausgaben fast verdoppeln / LINKE-Spitzenkandidatin: »Axt an die Fundamente des Sozialstaats«

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Berlin. Die LINKEN-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, den Startschuss für ein neues Wettrüsten in Europa zu geben. Merkel hatte zuvor bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass sich Deutschland an die im Jahr 2014 von den NATO-Staaten getroffenen Vereinbarung, ihre Rüstungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, halten werde. Deutschland steht seit Jahren bei rund 1,2 Prozent.

Wagenknecht kritisierte Merkels Zusage scharf: »Zugleich wird deutlich, dass die große Koalition, die (...) seit Jahren akuten Personalnotstand in Pflegeheimen und Krankenhäusern duldet sowie Straßen und Brücken verrotten lässt, in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben von jetzt 37 Milliarden Euro auf über 63 Milliarden Euro anstrebt«, sagte Wagenknecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel lege »durch die deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben die Axt an die Fundamente des Sozialstaats in Deutschland.«

Zurzeit unterschreiten alle europäischen NATO-Länder außer Frankreich, Estland und Griechenland die Zweiprozentmarke. Insbesondere die US-Regierung übt Druck auf die Nato-Bündnispartner aus, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Sollte Deutschland der US-Forderung nachkommen, würde es auf den vierten Platz der Militärmächte rücken. »Möglich wäre das nur mit einer Erhöhung der gesamten Staatsausgaben oder einer Umverteilung aus anderen Bereichen«, beispielsweise dem Sozialbudget, warnte das Friedensforschungsinstitut »Stockholm International Peace Research Institute« (SIPRI) Ende April in seinem jährlich erscheinenden »World Military Expenditure«-Bericht.

Demnach lagen die Militärausgaben im vergangenen Jahr weltweit bei 1.686.000.000.000 Dollar. Das entspricht dem Zwölffachen der staatlichen Entwicklungshilfe. Zum Vergleich: Die Industrieländer erfüllen die vor beinahe 50 Jahren beschlossene Marke von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe zwischenzeitlich nicht einmal zur Hälfte. nd/dpa

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