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Sea-Watch wirft Libyen illegale Zurückweisung von Flüchtlingen vor

Hilfsorganisation berichtet von völkerrrechtswidrigem Push-Back durch die libyschen Küstenwache / Untersuchung gefordert

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Die Hilfsorganisation Sea-Watch erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache: Sie soll mehrere hundert Flüchtlinge illegal nach Libyen zurückgeführt haben. Zudem soll sie bei einem riskanten Manöver beinahe eine Kollision herbeigeführt haben.

Am 10. Mai erhielt der Kapitän der Sea-Watch 2 das Mandat von der Rettungsleitstelle in Rom, den Insassen eines vor der libyschen Küste in Seenot geratenen Holzbootes zur Hilfe zu kommen. Als das Schiff der Sea-Watch 2 an der Unglücksstelle eintraf und damit begann, ihr Beiboot ins Wasser zu lassen, um die in Seenot geratenen Flüchtlinge mit Schwimmwesten auszustatten, tauchte plötzlich links von ihnen ein Patrouillenschiff aus Libyen auf, das mit hoher Geschwindigkeit auf den Bug des Rettungsschiffes zusteuerte.

Da die freiwilligen Helfer gerade dabei waren, mit dem Kran ein zweites Rettungsboot ins Wasser zu lassen, habe der Kapitän kein Ausweichmanöver durchführen können, so die Hilfsorganisation. Ein Video des Geschehens zeigt, dass die Sea-Watch 2 einer Kollision nur haarscharf entging. Die Rettungscrew auf dem Schnellboot habe sich daraufhin zurückgezogen und das Geschehen beobachtet. »Zu keinem Zeitpunkt versuchten wir, einzugreifen oder gar vorsätzlich den Transfer zu behindern«, teilte Sea Watch am Donnerstag mit. »Vielmehr gefährdete das Patrouillenschiff mit dem waghalsigen Manöver die Sea-Watch 2 und ihre Crew.«

Ein Sprecher der libyschen Küstenwache hatte Sea Watch am Mittwoch vorgeworfen, mit ihrem Schiff vorsätzlich den »Einsatz der Küstenwache gestört zu haben«. Die Küstenwache habe in libyschen Hoheitsgewässern 350 Migranten von einem Holzboot aufnehmen und nach Libyen zurückbringen wollen, sagte Sprecher Ajub Kassem der Nachrichtenagentur AFP in Tripolis. »Sie wollten die Flüchtlingen selbst aufnehmen, mit der Begründung, dass Libyen nicht sicher sei«, behauptet Kassem.

Die Nichtregierungsorganisation bestreitet das und erhebt ihrerseits schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache. So habe sich die Unglücksstelle keineswegs in libyschen Hoheitsgewässern befunden, sondern 20 Seemeilen vor der Küste, also weit entfernt von den 12 Seemeilen, in denen Libyen Hoheitsrechte hat. Obwohl sich die Flüchtlinge also in Internationalen Gewässern befunden hätten, habe die Besatzung des libyschen Kriegsschiffes die Flüchtlinge zurück nach Tripolis gebracht. »Wir sind empört darüber, dass hier internationales Recht einfach ignoriert wird und sorgen uns sehr um das Schicksal der Flüchtenden, die nun wieder in das Bürgerkriegschaos zurückgebracht werden«, sagte Einsatzleiter Reinier Boere.

Sollten sich die Vorwürfe von Sea Watch als zutreffend erweisen, würde dies einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen: Eine Rückführung in Territorialgewässer ist laut dem völkerrechtlich verankerten Non-Refoulement-Gebot (Nichtzurückweisungsprinzip) illegal. Im Seerecht ist außerdem festgelegt, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Das Bürgerkriegsland Libyen wird von der EU jedoch nicht als sicher eingestuft. Solange in Libyen Bürgerkrieg herrscht, müssen die Asylanträge von Flüchtlingen erst in der EU geprüft werden, bevor diese zurückgeschickt werden dürfen.

Die Seenotretter erheben auch Vorwürfe gegen die Europäische Union. Da Frontex und das Hauptquartiert der Operation Sophia nach der Rückführungsaktion über die Ankunft der Flüchtlinge in Tripolis informiert wurden, vermuten die Aktivisten ein »Interesse der EU an dieser illegalen Rückführung«: »Wir fragen uns, inwieweit europäische Behörden in die fragwürdige Operation am Mittwoch involviert waren. Wenn tatsächlich die EU die libysche Küstenwache zu illegalen Aktionen anstiftet, ist das ein Skandal«, sagte der Geschäftsführer von Sea Watch, Axel Grafmanns, am Donnerstag.

Insgesamt sollen 497 Schutzsuchende nach Libyen zurückgebracht worden sein. Sea Watch fordert nun eine unabhängige Untersuchung der Rückführung, inklusive der Frage, inwieweit möglicherweise europäische Behörden die illegale Rückführung veranlasst haben. Zudem fordert die Nichtregierungsorganisation die EU auf, von ihrem Aktionsplan, der vorsieht, mit der Libyschen Marine und Küstenwache im Zuge der Migrationsabwehr zu kooperieren, Abstand zu nehmen.

Das Bürgerkriegsland Libyen ist Ausgangspunkt für die Flucht afrikanischer Flüchtlinge nach Europa. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die Situation von Schutzsuchenden in Libyen. Immer wieder berichten Flüchtlinge von schweren Misshandlungen. Mittlerweile hat sich auch der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet. Chefanklägerin Fatou Bensouda prüft aufgrund von Berichten über »ernsthafte und weit verbreitete Verbrechen, die mutmaßlich gegen Migranten verübt werden, die durch Libyen reisen«, Ermittlungen zu Verbrechen gegenüber Flüchtlingen in dem nordafrikanischen Staat. Tausende Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, würden in Gefangenenlagern festgehalten, in denen »Verbrechen wie Tötungen, Vergewaltigungen und Folter mutmaßlich alltäglich« seien. Bensouda zeigte sich zudem bestürzt über »glaubhafte Berichte, dass Libyen ein Marktplatz für Menschenhandel« geworden sei.

Trotz der dokumentierten massiven Menschenrechtsverletzungen in Libyen hat die EU Anfang des Jahres in einem Zehnpunkteplan eine stärkere Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land beschlossen. Demnach soll die libysche Küstenwache von der EU ausgebildet und ausgerüstet werden. Flüchtlinge sollen zudem künftig in »angemessenen« Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Während Menschenrechtler die Pläne als inhuman kritisieren, bezweifeln internationale Beobachter, dass die EU auch nur ein Minimum an humanitären Standards in den in Flüchtlingslagern garantieren könne.

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