Zeit für ein Wendemanöver

Für Tim Engartner wäre die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft eine Privatisierung durch die Hintertür

Sie haben die Wahl. Im Wahllokal und bei ihrer Lieblingszeitung. Damit das so bleibt: Linken Journalismus bitte bezahlen!
Kampf ohne Machtbekenntnis

Was soll das hier?

Linker Journalismus – das ist der Luxus, zur Bundestagswahl nicht nur die überall gleichen Agenturmeldungen zu lesen, sondern das Koalitionsgerangel aus einer linken Perspektive kritisch zu beobachten und zu beurteilen. Wir zahlen Reportern einen korrekten Lohn, recherchieren aufwendig für profunde Hintergründe, sprechen mit unabhängigen Experten. Das alles kostet Geld. Wenn Ihre persönliche Lage es zulässt, freuen wir uns deshalb, wenn Sie die Lektüre dieses Textes mit einem frei gewählten Obolus honorieren – oder unser Blatt gleich gedruckt oder online abonnieren!

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...

Die Große Koalition könnte demnächst der größten Privatisierung in der Geschichte der Bundesrepublik den Weg ebnen. Zwar ist die Bundestagsabstimmung über die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft am Dienstag aufgrund von nach wie vor »offenen Fragen« verschoben worden, doch verschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. Während bislang erst ein halbes Dutzend privater Autobahnteilabschnitte existiert, soll der Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen inklusive Betrieb künftig flächendeckend von Privatunternehmen betrieben werden (können). Banken, Baukonzernen und Versicherungen winken Renditen von mehr als 150 Milliarden Euro. Es drohen französische Verhältnisse. Mehr als acht Cent pro Kilometer zahlen Autofahrer mittlerweile in Frankreich, wenn sie über die »autoroutes« rollen. Die drei beteiligten Konzerne verdienen prächtig an den Autobahnen, die »Vater Staat« nur noch auf dem Papier gehören.

Die unlängst an die Öffentlichkeit gelangte Leitungsvorlage des Bundesfinanzministeriums macht deutlich, dass auch hierzulande die Pkw-Maut allen Beteuerungen zum Trotz das erklärte Ziel ist. Ein Rückfall zu Wegezöllen wie im Mittelalter droht. Denn mit der Änderung von 13 Grundgesetzartikeln soll der Beteiligung von privatem Kapital über Tochtergesellschaften, stille Beteiligungen oder Konzessionen nach dem Modell Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) der Weg geebnet werden. Selbst die vollständige Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft ist rechtlich nicht ausgeschlossen. Parlament und Bundesrechnungshof würde die Kontrolle über das 12 949 Kilometer lange Autobahnnetz abhanden kommen. Die Privatisierung ist aus ökologischen, ökonomischen und verkehrspolitischen Gründen fatal. So kann die von allen etablierten Parteien proklamierte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nicht gelingen. Denn mit der Bundesfernstraßengesellschaft wird schon deshalb noch mehr Geld in den Straßenverkehr fließen, weil bei dieser die seit 2016 auf Bundesebene geltende Schuldenbremse laut EU-Regeln nicht greifen dürfte.

Der Anreiz für die Politik, öffentliche Schulden in Schattenhaushalten verschwinden zu lassen sowie mittels Lkw- und Pkw-Maut noch mehr Mittel für das Straßennetz aufzuwenden, ist groß. Fließt künftig noch mehr (privates) Geld in den Straßenbau, wird das Geschäft mit umweltschädlichen Fernbussen und Gigalinern weiter boomen.

Zu erwarten ist außerdem, dass die Privatisierung die Kosten in die Höhe schnellen lassen wird. Schon 2014 kam der Bundesrechnungshof zu dem Urteil, dass Bundesfernstraßen, die als ÖPP-Projekt gebaut und betrieben werden, in der Regel teurer sind als Projekte, die vom Staat umgesetzt werden. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass der Bund die für den Autobahnausbau und -neubau benötigten Kredite aufgrund seiner höheren Bonität deutlich günstiger aufnehmen kann als Privatunternehmen. Schließlich würden Autofahrer mit ihren Mautgebühren im Zweifel nicht nur die Instandhaltung und Sanierung der Straßen finanzieren, sondern auch die Dividenden für Aktionäre.

Zweifelsfrei wird die Privatisierung zu Lasten der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen und Straßenmeistereien gehen. Tarifgebundene Stellen werden wegfallen. Überdies werden die staatlichen Institutionen das Know-how einbüßen, das es für den Bau und Erhalt von Bundesfernstraßen braucht. Der Staat entmachtet sich somit nicht nur selbst, sondern begibt sich zudem in eine weit über die Vertragslaufzeit von 25 bis 30 Jahren hinausreichende Abhängigkeit von privaten Bauherrn. Der Bund wird mit der Gründung der Gesellschaft »die Regieführung aus der Hand geben«, wie Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, unlängst zu bedenken gab.

Angesichts milliardenschwerer Investitionen, die in den kommenden Jahren in bröckelnde Straßenbeläge und marode Brücken gepumpt werden müssen, ist die Externalisierung der Kosten an Private verlockend. Dabei aber wird verkannt, dass mit der Autobahnprivatisierung Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet würden. Es ist Zeit für ein Wendemanöver. Ein Machtwort von Martin Schulz könnte die gegenwärtige Geisterfahrt der Bundesregierung beenden. Bleibt der öffentliche Aufschrei weiterhin aus, wird die Privatisierungslawine mit unverminderter Wucht auf uns zurollen.

Aus dem nd-Shop
Privatisierung und Korruption
Am 15.9.2008 kollabierte mit der Investmentbank Lehman Brothers zugleich die letzte Großideologie des 20.Jahrhunderts: Der Neoliberalismus, ...
14.80 €

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

jetzt abonnieren!

Wie? Noch kein Abo?

Na, dann aber hopp!

Einfach mal ausprobieren: 14 Tage digital, auf Papier, als App oder was weiß ich!

Jetzt kostenlos testen