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Keine Aufträge mehr für Rheinmetall

Friedensaktivisten und Linkspolitiker kritisieren Geschäfte mit der Türkei

»Wir wollen Rheinmetall entrüsten!« Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der zu Monatsbeginn in Berlin eine Kundgebung gegen den Rüstungskonzern mitorganisiert hatte, ist entschlossen, der Firma »Saures« zu geben. In der Hauptstadt hatten sich die Aktionäre des Konzerns getroffen. Man sah rundum zufriedene Gesichter, denn das Unternehmen steigerte seinen Umsatz 2016 um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro. Die Rüstungssparte hatte dabei ein besonders Umsatzplus von 14 Prozent vorzuweisen.

Vor kurzem wurde bekannt, dass Rheinmetall zusammen mit lokalen Partnern in der Türkei Panzer produzieren will. Seit 2015 treibt der Konzern dort zudem Pläne zur gemeinschaftlichen Munitionsproduktion voran. Jenseits aller politischen Probleme zwischen Deutschland und der Türkei, trotz des in der Türkei tobenden Bürgerkrieges sowie des autokratisch regierenden Präsidenten Erdogan entwickeln sich diese Geschäfte weiter. Sie ermöglichen es Rheinmetall zudem, durch im Ausland gebildete Joint Ventures deutsche Rüstungsexportkontrollen zu umgehen und menschenrechtsfeindliche Staaten mit Kriegsgütern zu beliefern.

Der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Michael Leutert fordert die Bundesregierung auf, dem Einhalt zu gebieten. »Solang Rheinmetall eine Panzerfabrik in der Türkei bauen will, darf es keinen Auftrag mehr für diese Firma geben. Auch nicht durch die Hintertür«, sagte der Haushaltsexperte. Er bezog sich damit auf den Milliardendeal zur Ausstattung der Bundeswehr mit neuer Kommunikationstechnik.

Doch seine Forderungen gehen weiter. In der kommenden Woche wird Bundeskanzlerin Angela Merkel beim NATO-Gipfel auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zusammentreffen. Da reiche es nicht, sich über die erneute Verweigerung eines Besuchs von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirik zu echauffieren, betont Leutert. Erdogan habe mit seiner Politik alles getan, damit sich die Türkei »nicht nur von EU-Europa, sondern auch von den eigentlichen Grundsätzen der NATO entfernt«. An die Bundesregierung gewandt meinte der Abgeordnete, es sei zwingend und nach den Statuten möglich, »nun auch die türkische NATO-Mitgliedschaft zu beenden.« hei

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