Mit den Patientenakten spielten Kinder

Bei einer Feierstunde wurde an die Anfänge des Datenschutzes in Brandenburg erinnert

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.
Sie haben die Wahl. Im Wahllokal und bei ihrer Lieblingszeitung. Damit das so bleibt: Linken Journalismus bitte bezahlen!
Kampf ohne Machtbekenntnis

Was soll das hier?

Linker Journalismus – das ist der Luxus, zur Bundestagswahl nicht nur die überall gleichen Agenturmeldungen zu lesen, sondern das Koalitionsgerangel aus einer linken Perspektive kritisch zu beobachten und zu beurteilen. Wir zahlen Reportern einen korrekten Lohn, recherchieren aufwendig für profunde Hintergründe, sprechen mit unabhängigen Experten. Das alles kostet Geld. Wenn Ihre persönliche Lage es zulässt, freuen wir uns deshalb, wenn Sie die Lektüre dieses Textes mit einem frei gewählten Obolus honorieren – oder unser Blatt gleich gedruckt oder online abonnieren!

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...

Ein Vierteljahrhundert nach der Bildung einer Datenschutzbehörde für das Land Brandenburg sind grundsätzliche Fragen neu zu beantworten. So sehr man von den Chancen beeindruckt sein könne, welche die schöne neue Informationswelt biete, heute gehe es darum, den »Respekt vor dem Menschen nicht zu verlieren«, meinte die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge am späten Dienstagnachmittag bei der Feierstunde im Landtag. Einerseits dürfe der Datenschutz technische Entwicklungen nicht behindern, andererseits müsse dafür gesorgt werden, dass diese Entwicklungen im Einklang mit den Grundrechten stehen.

Welch ungeheurer Abstand zur Situation von vor 25 Jahren besteht - und zwar in vielerlei Beziehung - wurde im Vortrag von Dietmar Bleyl deutlich, des ersten brandenburgischen Datenschutzbeauftragten. Er rang noch immer mit der zentralistischen Datenerfassung in der DDR, die »wie ein Krake« gewesen sei. Der Versicherungskonzern Allianz als Nachfolger der Staatlichen Versicherung der DDR habe bis weit in die 1990er Jahre hinein die aus der DDR herrührenden Personenkennzahlen als Versicherungsnummern genutzt.

Einfach nicht verstehen wollte Bleyl, dass in einem Unternehmen die neue Datenschutzbeauftragte die »frühere Parteisekretärin« gewesen ist. Bleyl schilderte, wie seine Behörde im Oranienburger Schloss auf Karteikästen stieß, die sensible Patientendaten einer Poliklinik enthielten. Nicht nur spielende und stöbernde Kinder machten sich dort zu schaffen, auch »Spuren von Kleinnagern« seien ausgemacht worden. Dieser Fall einer ersten offiziellen Beanstandung durch die Datenschutzbehörde habe ihm eine Vorladung beim damaligen Landtagspräsidenten Herbert Knoblich (SPD) und einen Rüffel eingetragen, erinnerte sich Bleyl. »Das blieb für mich langfristig nicht ohne Folgen.« Karriere konnte er in Brandenburg nicht mehr machen. Knoblich habe sich seinerzeit Handlungen verbeten, »die nicht zuvor über seinen Tisch gegangen« seien. Damit habe Knoblich die Unabhängigkeit des Datenschutzes in Frage gestellt.

Die Datenschutzbehörde in Brandenburg betrachtet sich aber auch als Anwalt der Offenlegung: In der Verfassung des Bundeslandes war seit 1993 das Akteneinsichtsrecht verankert, womit laut Bleyl das »tradierte Amtsgeheimnis« in Deutschland unmittelbar attackiert worden ist. Allerdings hat es dann noch viele Jahre gedauert, bis der Landtag ein Gesetz verabschiedete, das dieses Recht auch für den Bürger praktisch durchsetzbar und handhabbar gemacht hatte. Die im Gesetz festgelegten erheblichen Einschränkungen für die Akteneinsicht wurden mit schutzwürdigen Privatinteressen und Geheimnisinteressen von Behörden außerhalb Brandenburgs begründet. Bleyl schilderte, wie eine anfänglich hohe Erwartung der Brandenburger in den Datenschutz einer »allmählichen Enttäuschung« gewichen sei, und dass die abgeforderte Offenlegung von privaten Angaben im schriftlichen Behördenverkehr vielen Menschen äußerst suspekt gewesen sei.

Heute besteht die Gefahr des »gläsernen Menschen«, des flächendeckenden Eingriffs äußerer Mächte in die Privatsphäre. Die zur Feierstunde geladene Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem »weit verbreiteten Unbehagen« gegenüber einer Digitalisierung, die alle Lebensbereiche durchdringe. In den Händen von wenigen Internetkonzernen liege eine »unglaubliche Datenmacht«, was diese in den Augen von jungen Menschen auch noch »cool« mache. »Die Unternehmen schießen aus zwanzig Rohren, der Datenschutz vielleicht aus zwei«, zitierte sie den bayerischen Datenschutz bei der Beschreibung des heutigen Kräfteverhältnisses. Notwendige Beschränkungen der Weiterverbreitung und Verwertung der von den Konzernen gesammelten persönlichen Daten könnten nach Lage der Dinge nur noch international durchgesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte an datenschutzrechtliche »Klassiker« wie das Verbot der anlasslosen Überwachung und das »Recht auf Vergessen«. Sie sagte: »Jeder hat das Recht, seine Privatheit, die niemanden etwas angeht, zu verbergen.«

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

jetzt abonnieren!

Wie? Noch kein Abo?

Na, dann aber hopp!

Einfach mal ausprobieren: 14 Tage digital, auf Papier, als App oder was weiß ich!

Jetzt kostenlos testen

nd-Kiosk-Finder