Schäuble blockiert Attac: Noch immer nicht gemeinnützig

Finanzamt führt Rechtsstreit vor Bundesfinanzhof weiter / Anweisung kam wohl aus dem Finanzministerium

Schäuble kann es nicht lassen: Das Bundesfinanzministerium blockiert weiter die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Wie eine Sprecherin der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Mittwoch gegenüber Attac bestätigte, streitet das Finanzamt Frankfurt am Bundesfinanzhof in München um die Zulassung einer Revision des Rechtsstreits um die Gemeinnützigkeit – und zwar auf direkte Weisung aus dem Bundesfinanzministerium. Die Organisation wird damit weiterhin in seiner Arbeit eingeschränkt.

Das Hessische Finanzgericht hatte bereits 2016 entschieden, dass die Arbeit von Attac gemeinnützig sei. Erst seit vergangenem Mittwoch liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Mit Einreichung der Beschwerde durch das Finanzamt ist das Urteil jedoch noch immer nicht rechtskräftig. Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins zeigt sich empört und fordert Finanzminister Schäuble auf, »die Weisung an das Frankfurter Finanzamt umgehend zurückzuziehen und dafür zu sorgen, dass sein Ministerium die Energie in die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Steueroasen steckt, statt zivilgesellschaftliches Engagement massiv zu erschweren.«

Bereits im Frühjahr 2014 hatte das Frankfurter Finanzamt Attac die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck. Das Netzwerk ging gerichtlich dagegen vor, im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Klage voll statt. Nun legte das Finanzamt beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Die Folge: Der Richterspruch ist weiterhin nicht rechtskräftig, Attac kann nicht gemeinnützig agieren.

Lisa Paus, Sprecherin der Grünen für Steuerpolitik, forderte eine allgemeine Klärung von Gemeinnützigkeit: »Es geht nicht nur um Attac, sondern um viele politisch engagierte NGOs und Vereine, die sich widersprüchlichen Entscheidungen der Finanzämter ausgesetzt sehen.« Es sei unzumutbar, dass sie erst jahrelange, teils existenzgefährdende Prozesse durchstehen müssen, um ihren Rechtsstatus zu klären.

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