Zwei Reformer, zwei Konservative und drei Gruppen

Zuordnung zu den politischen Lagern hängt oft von den Tagesthemen ab / Meinungsfreiheit und Frauenrechte spielen eine größere Rolle

  • Von Oliver Eberhardt, Teheran
  • Lesedauer: 3 Min.
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Auf den ersten Blick könnten die beiden aussichtsreichsten Kandidaten kaum gegensätzlicher sein. Hassan Ruhani, seit 2013 Präsident des Landes, gibt sich staatsmännisch, weltoffen, empfänglich für die Ansichten und Probleme der Jugend. Ebrahim Raisi indes ist völlig charismafrei, kein begnadeter Redner. Der 68-jährige Ruhani studierte Rechtswissenschaft in Glasgow, arbeitete sich im politischen System vom Parlamentsabgeordneten über den Nationalen Sicherheitsrat bis zum Chefunterhändler in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bis zum Präsidenten hoch.

Raisi indes war bis vor kurzem ein weitgehend Unbekannter. Er studierte Islamisches Recht, war Staatsanwalt und Oberster Richter; Funktionen, in denen er für eine Vielzahl von Todesurteilen, viele davon gegen Regimegegner, verantwortlich war. Die werden von seinem Wahlkampfteam derzeit nur erwähnt, wenn es unbedingt notwendig ist. Denn während in Iran nach wie vor eine Vielzahl von drastischen Körperstrafen verhängt werden, stehen vor allem junge Iraner und die weibliche Wählerschaft insgesamt dieser Praxis heute kritisch gegenüber.

Dass man das weiß, liegt daran, dass vor dieser Wahl nicht nur erstmals live im Fernsehen debattiert wurde, sondern auch von den Wahlkampfteams erstmals professionelle Umfragen in Auftrag gegeben wurden. Es sei eine Richtungswahl, heißt es bei Ruhani, Raisi, und den beiden anderen im Rennen verbliebenen Kandidaten, Mostafa Haschemitaba und Mostafa Mir-Salim. Es sei deshalb extrem wichtig, genau zu wissen, wen man ansprechen müsse. Ruhani sieht seine Hoffnung bei jungen Iranern unter 30 Jahren in in den Städten. Raisi will vor allem bei der konservativeren Landbevölkerung und bei Frauen punkten.

Ruhani und Haschemitaba werden in westlichen Medien dem Reformer-Lager zugerechnet. Raisi und Mir-Salim sind in dieser Lesart konservativ. Diese Unterscheidungen sind allerdings sehr ungenau. Alle Kandidaten, die vom Wächterrat zugelassen wurden, sind durchaus als konservativ einzustufen. Die Unterschiede liegen in den politischen Programmen und den Machtbasen der Kandidaten.

Im iranischen System gibt es drei um Einfluss konkurrierende Gruppen: Klerus, Technokraten und Sicherheitsapparat. Ein Kandidat, der nicht nur bei den Wählern, sondern auch politisch erfolgreich sein will, braucht die Unterstützung von mindestens einem, besser aber mehreren dieser Machtgruppen. Ob ein Kandidat den Reformern oder den Konservativen zugerechnet wird, hängt vor allem von den politischen Tagesthemen ab. Zu den größeren, die Zukunft des politischen Systems betreffenden Fragen wie beispielsweise Meinungsfreiheit oder Menschenrechte, bezieht man selten Stellung. Wer dies tut, wird in aller Regel sehr schnell vom Wächterrat von den Wahlen ausgeschlossen.

Dennoch spielen zumindest Meinungsfreiheit und Frauenrechte bei dieser Wahl eine größere Rolle als bei früheren Urnengängen. Präsident Ruhani mahnte mehrmals öffentlich eine Einschränkung der Zensur und gleiche Rechte für Frauen an. Raisi indes beschreibt dies als »Bedrohung für die traditionelle Struktur der Familie«.

Doch das ganz große Thema dieser Wahl sind Wirtschaft und Außenpolitik. Raisi fordert eine »Politik des Widerstands«, ein von Ajatollah Ali Khamenei geprägter Begriff, mit dem eine möglichst vom Ausland unabhängige Wirtschaft gemeint ist. Iran müsse möglichst viel selbst produzieren, um nicht zum »Spielball des Westens« zu werden. Dabei stehen bei ihm weitgehende Verstaatlichungen und ein massiver Ausbau von Sozialleistungen im Mittelpunkt, während Mir-Salim zwar die Abschottung, aber auch gleichzeitig umfassende Privatisierungen fordert. Ruhani indes setzt auf Öffnung und eine Stärkung des Privatsektors, während Haschemitaba Öffnung und Verstaatlichung fordert.

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