Französische Medien kritisieren Einmischung Macrons

Präsidentenamt soll Journalisten für Auslandsreise ausgesucht haben / Zahl der Berater von Ministern per Dekret begrenzt

Emmanuel Macron (M.), Premier Ed...
Emmanuel Macron (M.), Premier Edouard Philippe (l.) und Innenminister Gerard Collomb in Paris

Berlin. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron ist kurz vor seiner ersten Reise nach Mali in die Kritik französischer Medien und Journalistenorganisationen geraten. Wie eine Reihe von Zeitungen übereinstimmend berichten, habe das Büro des Präsidenten in Redaktionen angerufen und versucht zu bestimmen, welche Journalisten ihn auf seinen Truppenbesuch in Mali begleiten sollen.

In einem offenen Brief kritisieren Journalisten dieses Vorgehen als unzulässige Einflussnahme auf ihre Berichterstattung. Kein Präsident vor Macron habe jemals versucht, in dieser Weise in die Entscheidungen der Presse einzugreifen. »Während das Misstrauen wächst und die Information an Wert verliert, trägt Ihre Auswahl darüber, wer Sie auf Ihre Reisen begleitet, zur Verunsicherung zwischen Kommunikation und Journalismus bei und untergräbt die Demokratie«, heißt es in dem Brief, den auch die liberale »Libération« gezeichnet hat.

Macron hat zudem per Dekret die Zahl der Regierungsberater begrenzt. Mit seinem Premierminister Philippe legte er fest, dass jeder Minister höchstens zehn und jeder Staatssekretär höchstens fünf Berater beschäftigen darf, heißt es in dem am Freitag in Paris veröffentlichten Dekret. Wie der Deutschlandfunk unter Berufung auf die Zeitung »Le Monde« berichtet, galt zuletzt eine Obergrenze von 15 Beratern je Minister, die aber nicht durchgesetzt wurde.

Der neue sozialliberale Staatschef hatte am Mittwoch seine 22-köpfige Regierungsmannschaft vorgestellt. Zusammengesetzt ist das Kabinett aus Politikern seiner Bewegung »La République en Marche«, der Zentrumspartei MoDem, der Konservativen, der Sozialisten sowie aus parteilosen Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Mit der Einbeziehung von Politikern verschiedener Parteien hat Macron auch die Parlamentswahl im Juni in den Blick. Der Präsident will dort eine Mehrheit für seine liberalen Reformpläne gewinnen. nd

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