Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Opferanwalt fordert 100 Millionen Euro

Nach den Berichten in dieser Woche über möglicherweise manipulierte Kripo-Akten im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, erhebt nun ein Anwalt der Opfer des Anschlags Forderungen. »Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun«, sagte Rechtsanwalt Andreas Schulz dem Magazin »Focus«. Insgesamt forderte der Anwalt eine Entschädigung in Höhe von 100 Millionen Euro. Bereits zu Jahresbeginn hatte Schulz, der laut »Tagesspiegel« mehrere der Opfer vom Breitscheidplatz vertritt, Entschädigungsforderungen gegen das Land Berlin und den Bund angekündigt. Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz waren zwölf Menschen ermordet und mehr als 50 verletzt worden.

Die Frage, ob der islamistische Attentäter hätte gestoppt werden können, ist nach dem Bekanntwerden des Verdachts auf manipulierte Akten beim Landeskriminalamt drängender denn je. Zwei Kripobeamte sollen nachträglich Erkenntnisse zum gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandel Amri geschönt haben. Derzeit wird das Behördenhandeln vom Sonderermittler des Senats, dem Ex-Bundesanwalt Bruno Jost, untersucht, eine knappe Mehrheit der Berliner ist laut einer Umfrage allerdings dafür, dass ein Untersuchungsausschuss die Arbeit der Behörden unter die Lupe nehmen soll. Das hat das Institut Civey im Auftrag der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus ermittelt. Demnach fanden 57,2 Prozent der Befragten den von der oppositionellen AfD und FDP geforderten Untersuchungsausschuss »sehr wichtig« oder »eher wichtig«. Für Rot-Rot-Grün hat sich dagegen die Arbeit des Sonderermittlers bewährt, der bereits nach kurzer Zeit auf die mögliche Manipulation beim LKA gestoßen ist.

Gerüchten, dass der Chef der Kripo, Christian Steiof, wegen der Anschuldigung zurücktreten müsse, dementierte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Zunächst werde die neue Situation analysiert, dann bewertet, hieß es. Am kommenden Montag will sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit den Vorgängen befassen. Mit Agenturen Personalie Seite 2

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln