Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

AfD verklagt Justizsenator Behrendt

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eingereicht. Die Partei sehe zwei ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl durch den Grünen-Politiker öffentlich diskriminiert, teilte der AfD-Landesverband Berlin am Freitag mit. Die Partei wirft Behrendt vor, durch seine Äußerungen die Chancengleichheit im Wahlkampf zu gefährden. Die Justizverwaltung zeigte sich überrascht. Ein Sprecher sagte: »Das erinnert an die Ärzte: ein stummer Schrei nach Liebe. Wir sehen der Antragsbegründung mit Interesse und gelassen entgegen.« In dem Rechtsstreit geht es um die Richterin Birgit Malsack-Winkelmann, die in Berlin für die AfD kandidiert, sowie den Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin, Roman Reusch, der in Brandenburg auf Listenplatz 2 steht. Die Organklage werde geprüft und zügig bearbeitet, kündigte eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes an. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln