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AfD verklagt Justizsenator Behrendt

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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eingereicht. Die Partei sehe zwei ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl durch den Grünen-Politiker öffentlich diskriminiert, teilte der AfD-Landesverband Berlin am Freitag mit. Die Partei wirft Behrendt vor, durch seine Äußerungen die Chancengleichheit im Wahlkampf zu gefährden. Die Justizverwaltung zeigte sich überrascht. Ein Sprecher sagte: »Das erinnert an die Ärzte: ein stummer Schrei nach Liebe. Wir sehen der Antragsbegründung mit Interesse und gelassen entgegen.« In dem Rechtsstreit geht es um die Richterin Birgit Malsack-Winkelmann, die in Berlin für die AfD kandidiert, sowie den Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin, Roman Reusch, der in Brandenburg auf Listenplatz 2 steht. Die Organklage werde geprüft und zügig bearbeitet, kündigte eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes an. dpa/nd

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