AfD verklagt Justizsenator Behrendt

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eingereicht. Die Partei sehe zwei ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl durch den Grünen-Politiker öffentlich diskriminiert, teilte der AfD-Landesverband Berlin am Freitag mit. Die Partei wirft Behrendt vor, durch seine Äußerungen die Chancengleichheit im Wahlkampf zu gefährden. Die Justizverwaltung zeigte sich überrascht. Ein Sprecher sagte: »Das erinnert an die Ärzte: ein stummer Schrei nach Liebe. Wir sehen der Antragsbegründung mit Interesse und gelassen entgegen.« In dem Rechtsstreit geht es um die Richterin Birgit Malsack-Winkelmann, die in Berlin für die AfD kandidiert, sowie den Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin, Roman Reusch, der in Brandenburg auf Listenplatz 2 steht. Die Organklage werde geprüft und zügig bearbeitet, kündigte eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes an. dpa/nd

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