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Ein Teufelskreis Brüsseler Politik

Martin Ling über den neuen EU-Entwicklungskonsens

Was in Bezug auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik noch nicht im Ansatz zu sehen ist, hat die Europäische Union in Sachen Entwicklungspolitik geschafft: einen neuen Konsens zu verabschieden, der den von 2005 ablöst. Hauptziel der EU-Entwicklungspolitik bleibt demnach die Bekämpfung der Armut in der Welt. Sie soll verringert und langfristig ausgerottet werden. Daneben zielt die EU unter anderem ab auf die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten, Frieden und Konfliktprävention, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, Katastrophenvorsorge und internationale Zusammenarbeit.

Wenn es um unverbindliche Formeln geht, ist die EU nach wie vor in der Lage, sich zu einigen. Wenn es um konkrete Zusagen und Maßnahmen geht, wie Länderquoten für die Aufnahme von Flüchtlingen, herrscht Blockade.

Großzügig verspricht die EU im Konsens, ihre Handelspolitik fortzusetzen, »um zu sichern, dass die Entwicklungsländer, insbesondere die verwundbarsten, den Nutzen aus inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung, aus vertiefter regionaler Integration und vertiefter Einbettung in das multilaterale Handelssystem ernten können«. Solche Formeln kosten nichts. Weit schlimmer ist, dass sie mit der von der EU praktizierten Handelspolitik nichts zu tun haben. »Global Europe«: So heißt die seit 2006 propagierte Strategie der EU, die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu stärken. Das heißt nichts anderes, als Märkte außerhalb Europas zu erobern, um in Europa Beschäftigung und Einkommen zu sichern. Und die, denen dann dort in ihrer Heimat Perspektiven fehlen, machen sich auf den Weg, sofern sie können. So wird der Teufelskreis zur Flüchtlingspolitik geschlossen.

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