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Akte Amri wird Fall fürs Parlament

Behördenversagen bei islamistischem Anschlag in Berlin wird untersucht

Berlin. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen jetzt doch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des islamistischen Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 einsetzen. Nach der oppositionellen FDP und AfD erklärten sich am Montag am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landesparlaments auch die Regierungsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereit. »Dieser könnte seine Arbeit auf der Basis des Zwischenberichts des Sonderermittlers nach dem 3. Juli aufnehmen«, erklärten die Fraktionsvorsitzenden des rot-rot-grünen Bündnisses. Noch während der Sitzung kündigte auch die oppositionelle CDU an, ein solches Gremium zu unterstützen.

Bisher oblag die Aufklärung in Berlin vor allem dem vom Senat eingesetzten Sonderermittler Bruno Jost. Der ehemalige Bundesanwalt hatte Hinweise auf Aktenmanipulationen beim Landeskriminalamt im Fall Anis Amri gefunden. mkr Seite 11

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