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Duterte geht hart gegen Raucher vor

Philippinischer Präsident droht hohe Strafen an

  • Von Frederic Spohr, Bangkok
  • Lesedauer: 2 Min.

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Auf den Philippinen herrscht nun auch ein Rauchverbot. Der Präsident des Landes, Rodrigo Duterte, hat per Dekret landesweit das Rauchen in der Öffentlichkeit weitgehend untersagt. Wer gegen die neuen Vorschriften verstoße, müsse mit Strafen in Höhe von rund 5000 Pesos (etwa 90 Euro) und bis zur vier Monaten Gefängnis rechnen, teilte ein Regierungssprecher jetzt mit.

Das Verbot gilt für alle öffentlichen Räume des Landes, sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden. Öffentlich darf im ganzen Land nur noch in speziell dafür vorgesehenen Zonen geraucht werden. Allerdings gelten für diese Zonen sehr strenge Kriterien. Auch die Raucher von E-Zigaretten sind von dem landesweiten Verbot betroffen. Die Vorschriften treten in rund zwei Monaten in Kraft.

Wie es in dem Erlass des Präsidenten heißt, soll nicht nur die Polizei das Rauchverbot durchsetzen. Zusätzlich werden Städte und Gemeinden aufgefordert, sogenannte Anti-Rauch-Einsatzgruppen zu gründen, die bei der Überwachung der Regeln helfen und Verstöße ahnden sollen.

Die Forderung nach solchen Einsatzgruppen weckt Bedenken vor Bürgerwehren, welche die Gesetze auf ihre Weise interpretieren und damit den Rechtsstaat in den Philippinen weiter schwächen. Duterte steht bereits wegen seiner mörderischen Kampagne gegen harte Drogen international in der Kritik. Er hat mehrmals öffentlich dazu aufgerufen, Drogenhändler und Abhängige zu erschießen, und dabei Straffreiheit versprochen.

Kritiker werfen Duterte vor, dass Kriminelle und korrupte Beamte im Rahmen seines sogenannten Krieges gegen die Drogen unliebsame Konkurrenten aus dem Weg räumen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass seit dem Amtsantritt Dutertes im Juni des vergangenen Jahres bereits mehr als 7000 Menschen im Rahmen des Drogenkrieges getötet wurden. Auch die EU-Kommission und die Vereinten Nationen kritisieren die Anti-Drogen-Maßnahmen der philippinischen Regierung.

Sowohl die Gesundheitsorganisationen als auch die Ärzteverbände der Philippinen begrüßen das neue Rauchverbot dennoch. Rauchen ist in dem südostasiatischen Land weit verbreitet. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO konsumiert rund ein Viertel der Filipinos Tabak. Auch viele Jugendliche greifen zu der vermeintlich weichen Droge. Zuvor hatte Dutertes Vorgänger Benigno S. Aquino III versucht, die Zahl der Raucher in dem Land mit schärferen Gesetzen zu verringern. Er blieb jedoch weitgehend erfolglos.

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