Werbung

Karlsruhe verhandelt über AfD-Rüge

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch die Verhandlung über eine AfD-kritische Pressemitteilung auf der Homepage des Bildungsministeriums begonnen. Die AfD wirft Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor, ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Wanka verteidigte sich damit, dass der Aufruf ein Angriff auf die Bundesregierung gewesen sei. »Auch als Mitglied der Regierung kann man am normalen Meinungsbildungsprozess teilnehmen. Es ist nicht notwendig, die Ressourcen des Amtes zu nutzen«, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Das Ministerium hatte im Herbst 2015 eine Mitteilung mit dem Titel »Rote Karte für die AfD« auf der Homepage veröffentlicht. Anlass war eine angekündigte AfD-Demonstration mit dem Titel »Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!« Ein Urteil hierzu wird in einigen Monaten erwartet. epd/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!