Flüchtlinge müssen draußen bleiben

Martin Ling über das Versagen der G7 in der Migrationspolitik

Es war ein Schlag ins Mittelmeer. Mit Bedacht hatte Italiens Regierung den G7-Gipfel auf Sizilien angesiedelt, um auf das Flüchtlingselend aufmerksam zu machen. Schließlich haben sich 2017 bereits mehr als 50.000 Menschen über das Mittelmeer von Afrika nach Europa aufgemacht, fast 40 Prozent mehr als im vergangenen. Mindestens 1254 Menschen haben die gefährliche Überfahrt dabei mit ihrem Leben bezahlt.

Viel gebracht hat Italiens Bedacht derweil nicht: Migranten und Flüchtlinge haben zwar Menschenrechte, heißt es in der Schlusserklärung, aber die stehen nicht über dem Recht der Staaten, ihre Grenzen zu sichern und zu kontrollieren und politische Maßnahmen zu ergreifen, »die ihrem eigenen nationalen Interesse und der nationalen Sicherheit entsprechen«.

Was das im Zweifel heißt, wurde beim G7-Gipfel gleich demonstriert: Flüchtlinge müssen draußen bleiben. Da Boote mit Flüchtlingen während des Gipfels aus Sicherheitsgründen nicht in Sizilien anlegen durften, mussten mehrere Schiffe Umwege fahren - ein Schiff der Hilfsorganisation MOAS hatte neben rund 560 Menschen 34 Leichen an Bord, die nach einem Unglück vergangene Woche aus dem Meer geborgen worden waren.

Solange die Sicherheitspolitik prioritär und Entwicklungs- und Migrationspolitik als nachgeordnet behandelt werden, um kosmetische Hilfe zu leisten, werden sich Fluchtursachen nicht beilegen lassen. Dafür bedarf es einer Entwicklungspolitik, die lebenswürdige Bedingungen im Globalen Süden schafft. Kein Schritt in diese Richtung wurde in Sizilien getan: Totalversagen.

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