Hier ist die Ausnahme lange Normalität

In den französischen Vorstädten wurde der Notstand schon seit Jahren geprobt

Der Aufstand im Titel hatte auch außerparlamentarische Linke zu dieser Veranstaltung gelockt: »Riots. Violence as Politics« hieß eine Konferenz, die vor gut einer Woche am Institut für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) stattfand. Doch so mancher, der sich eine starke Konzentration auf die französischen Straßenunruhen von 2016 gewünscht hatte, wurde enttäuscht und verließ die Konferenz bald wieder.

Wer geblieben ist, konnte Informationen über einen brisanten Aspekt der französischen Politik bekommen, der in den letzten Monaten angesichts des Präsidentenwahlkampfes in den Hintergrund getreten war. Es ging um den Ausnahmezustand, der auch unter dem neuen Präsidenten vorerst nicht aufgehoben werden wird. In den Banlieues, den französischen Vorstädten, wurde der Notstand schon seit Jahren praktiziert. Immer wieder machte die Polizeigewalt vor allem gegen Jugendliche Schlagzeilen. Mittlerweile sind in vielen Banlieues Initiativen entstanden, die sich gegen die faktische Aufhebung von Grundrechten in den Banlieues wehren.

Bei der IPB-Konferenz in Berlin diskutierten Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen aus den Banlieues, ob die gemeinsam erfahrene Repression eine Kooperation zwischen den sozialen Bewegungen in und außerhalb der französischen Vorstädte fördert. »Wir grenzen uns von den Rechten und den Linken ab«, betonte Alamy Kanoute, der sich seit Jahren gegen die Polizeigewalt in den Banlieues engagiert und mittlerweile auf eine gesellschaftliche Veränderung durch Wahlen setzt. Einige Bürgerlisten, auf denen aktive Vorstadtbewohner kandidieren, traten bereits bei Wahlen an. Für Kanoute ist die Beteiligung an den Wahlen Bürgerrecht, das auch Banlieue-Bewohner nutzen sollen.

Auch die Soziologin und Banlieue-Aktivistin Fatima Ouassak, die sich der Stärkung von Familien, insbesondere der von Müttern, widmet, sieht kaum Bündnispartner außerhalb der Vorstädte. So sei es beim Kampf für ein fleischloses Essen in Schulkantinen nicht möglich gewesen, vegane Eltern und religiöse Eltern bei der Forderung für ein fleischloses Schulessen zu koordinieren.

Dass manchmal ein Namenswechsel die Kooperation unterschiedlicher Bewegungen fördern kann, zeigte Ouassak am Beispiel einer Initiative gegen Islamophobie. Sie bekam größeren Zulauf, als sie sich in Initiative zur Verteidigung des Laizismus umbenannte. Aus dem Publikum kam die kritische Nachfrage, ob nicht ein Großteil der Banlieue-Bewohner außerhalb ihrer Wohnorte arbeite und sich daher sowieso in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ohne Stadtteilbezug organisieren könne.

Dies bekräftigte der Soziologe Marvan Mohammed vom Centre Maurice Halbwachs mit Verweis auf die teilweise erfolgreichen Versuche, im Umfeld der Organisation von jungen Kommunisten, Kämpfe in und außerhalb der Banlieues zu verbinden. Sie stellen dabei die Verbesserung der Situation an den Arbeitsplätzen in den Fokus. Mohammed warnte aber vor jeglicher Romantisierung. »Die meisten Bewohner der Vorstadtbewohner träumen vom Eigenheim und nicht von der Revolution.«

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