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Viel zu viel Kreisumlage verlangt

Freie Wähler fordern die Überweisung überschüssiger Summen an Städte und Gemeinden

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Landkreise in Brandenburg haben keineswegs durchgehend finanzielle Probleme. Einige Kreise sitzen nach Angaben der Freien Wähler auf Abermillionen Euro an Guthaben. Die Freien Wähler fordern Rückzahlungen an die Städte und Gemeinden.

Zwischen 36 und 48 Prozent ihrer Einnahmen müssen brandenburgische Städte und Gemeinden als Kreisumlage an die Landkreise abliefern. So lange die Kreisverwaltung anders nicht arbeitsfähig gewesen wäre, war dies auch in Ordnung, sagte am Dienstag der Landtagsabgeordnete Pèter Vida (Freie Wähler). Doch gebe es inzwischen eine Reihe von Kreisen, die im Laufe der vergangenen zehn Jahre gewaltige Vermögen anhäuften. Als Beispiele nannte Vida den Kreis Barnim mit einem Guthaben von 64 Millionen Euro, Oberhavel mit 52 Millionen, das Havelland mit 50 Millionen. Insgesamt kommen demnach 250 Millionen Euro zusammen.

Die Finanzbeigeordnete von Teltow-Fläming Andrea Holstein sagte, wenn ihr Landkreis Jahr für Jahr Überschüsse erwirtschafte, sei es nur recht und billig, dass Städte und Gemeinden wenigstens einen Teil der Kreisumlage zurückerhalten, da sie die Summen schließlich aufgebracht haben. Auf den Konten der Kreise liege das Geld herum, bringe heutzutage nicht einmal Zinsen, während auf der anderen Seite Städte und Gemeinden notwendige Investitionen zurückstellen müssen, um unter schweren Bedingungen die Kreisumlage aufzubringen. Das Argument, die Landkreise müssten Rücklagen bilden, um künftige Pensionen zu bezahlen, ließ Holstein nicht gelten. Diese Rückstellungen seien längst erfolgt. Dies habe mit den in Rede stehenden Guthaben nichts zu tun.

Philip Zeschmann, Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag Oder-Spree, sprach von 56 Millionen Euro, die seine Kreisverwaltung gebunkert habe. Zeschmann räumte ein, dass laut einem Rechtsgutachten die schlichte Rückzahlung »nicht so einfach« wäre. Doch könne man ja die Kreisumlage für die kommenden Jahre deutlich senken.

Aber würde auf diese Weise nicht der Berliner Speckgürtel seine Vorteilslage weiter ausbauen und würden die berlinfernen Regionen mit ihrer nicht so komfortablen Haushaltssituation weiter zurückfallen? Vida antwortete auf diese Frage, es komme ihm darauf an, dass innerhalb eines Kreises ein Lastenausgleich erfolgen könne, sodass etwa im Barnim das benachteiligte Eberswalde gegenüber dem bevorteilten Bernau besser zum Zuge kommen könne. Es stelle aber keine Benachteiligung der Uckermark dar, wenn in Berlinnähe mehr Geld bei den Städten und Gemeinden bleibe. Es sei Sache des Landes, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen auch in den berlinfernen Regionen sicherzustellen.

Ausdrücklich wies Vida die Vorstellung zurück, dass angesichts hoher Überschüsse in den Kreisen das Land seine Zuschüsse zurückfahren könnte. Die günstige Lage hänge nicht mit zu hohen Landeszuschüssen zusammen, sondern damit, dass in den Kommunen Geld erarbeitet worden sei.

Jeder Landkreis entscheide doch selbst über die Höhe der Kreisumlage, reagierte SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff auf den Vorstoß. Sogar der finanziell nicht auf Rosen gebettete Landkreis Uckermark habe im vergangenen Jahr eine Reduzierung seiner Kreisumlage beschlossen.

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