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Diskriminierung von Roma nimmt zu

Verein kritisiert Ämter, Politik und Berichterstattung

»Sinti und Roma sind die wohl am stärksten benachteiligte und diskriminierte Minderheit in Europa. Sie verdienen unsere Solidarität.« Das erklärt Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Grüne). Anlass ist die an diesem Dienstag vom interkulturellen Jugendverband »Amaro Foro« vorgelegte Dokumentation. Wie in den vergangenen Jahren hat er Meldungen über diskriminierende Vorfälle in verschiedenen Lebensbereichen gesammelt - etwa bei Behörden, beim Zugang zu Arbeit, zu Bildung oder im öffentlichen Raum. Das Fazit fällt düster aus: Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet Amaro Foro einen Anstieg der gemeldeten Vorfälle auf 146 - rund 20 Prozent mehr. Und doch handelt es sich bei der Zahl nur um die Spitze des Eisberges. »Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer weit höher liegt«, erklärt Projektkoordinatorin Diana Botescu. Diskriminierung werde nicht gerne gemeldet, weil die Betroffenen sich ohnehin schon stigmatisiert fühlen.

Am häufigsten wurden Vorfälle in Behörden, etwa in Finanzämtern oder Elterngeldstellen gemeldet. 44 davon finden sich in dem Bericht. Botescu erzählt von einem rumänischen Staatsbürger, der ohne besonderen Anlass beim Jobcenter darauf hingewiesen wurde, einen »echten Arbeitsvertrag« vorzulegen. Das Jobcenter prüfe ohnehin alle Verträge von Rumänen und Bulgaren, da man von Betrug ausginge, sagt man ihm. »Das ist eine Bestätigung dessen, was wir immer vermutet haben. Nämlich, dass es besondere interne Anweisungen bei den Sozialbehörden gibt«, glaubt Botescu. Die Pressestelle der Regionaldirektion der Arbeitsagentur bestreitet auf nd-Anfrage ein solches Vorgehen.

Zahlreiche ähnliche Situationen schildert der Bericht: Auf Ämtern werden Antragsunterlagen vorenthalten, Kinder werden von Lehrern schikaniert, Vermieter weisen Anfragen mit dem Argument ab, sie würden nicht an Roma - ein anderer spricht von Rumänen - vermieten.

Im Vergleich zu den letzten Jahren hat sich der Verein auch gezielt mit der Situation von Menschen in Asylverfahren beschäftigt. Aus 30 Interviews werden Schlüsse gezogen, die schon lange von Flüchtlingsorganisationen vorgebracht werden: Geflüchtete vom Balkan werden in Asylverfahren systematisch diskriminiert, ihre Verfolgung in den Heimatländern wird nicht als Asylgrund anerkannt.

Viele der Vorfälle machen auch deutlich, dass sich Vorurteile nicht gegen Menschen richten müssen, die sich selber als Roma bezeichnen. Immer mehr Bulgaren und Rumänen wenden sich an den Verein. Überhaupt äußere sich Antiziganismus selten anhand konkreter Ereignisse oder Vorwürfe, wie Andrea Wierich, Sprecherin des Vereins erklärt. Vielmehr handle es sich dabei meist um pauschale Zuschreibungen und Unterstellungen. So auch in einem anderen Fall aus dem Bericht: Zwei Frauen werden von zwei Sicherheitsleuten am Betreten des Bahnhofs Zoo gehindert. Als Begründung sollen sie angegeben haben: »Die Frauen hatten vor zu betteln. Die Belästigung von Menschen ist ein Grund für Zutrittsverweigerung.«

Weil Roma häufig als eine solche Projektionsfläche für Vorurteile herhalten müssen, nimmt der Verein beim diesjährigen Bericht erstmals auch die Medien in den Fokus. Von 130 Zeitungsartikeln, die mit dem Stichwort »Roma« in Verbindung standen, waren laut dem Bericht 63 diskriminierend. 38 berichteten positiv. Bei der Berichterstattung gehe es häufig um Armut und Obdachlosigkeit, die automatisch mit Roma in Zusammenhang gebracht werden, sagt Wierich. Auch in den sozialen Medien überschlage sich der Rassismus. Es sei »erschreckend, mit welcher Vehemenz dort eine radikale Leistungsideologie« vertreten werde, sagt sie. Der Bericht nennt auch positive Beispiele. Etwa dann, wenn in der Berichterstattung Roma als Menschen dargestellt werden, die für ihre Rechte kämpfen - ohne dass ihnen jemand einen Stempel aufdrückt.

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